Stellenabbau von 4,6 Prozent
Saarlouis · Zu Gast in der Redaktion in Saarlouis war Landrat Patrik Lauer. Im SZ-Redaktionsgespräch wollten Nicole Bastong, Johannes Werres und Mathias Winters insbesondere Einzelheiten zu den geplanten Sparmaßnahmen in der Kreisverwaltung wissen.
Die Kreise sollen sparen - das meinen eigentlich alle von den Bürgermeistern bis zur Landesregierung. Im Landkreis Saarlouis gibt es dazu Vorschläge des Gutachters PwC, erste Umsetzungen durch Landrat Patrik Lauer und seine Verwaltung - und Streit: Während die Kreistagsmehrheit aus CDU und SPD Lauers Kurs unterstützt, wettert Klaus Kessler von den Grünen gegen Maßnahmen etwa im sozialen Bereich. Und die Gewerkschaft GÖD wirft Lauer Sozialabbau sowie Mehrbelastung der Beschäftigten vor. Außerdem habe der Landrat seine Leute "nicht mitgenommen".
Wie steht Lauer zu dem Vorwurf? "Das ist für mich nicht nachzuvollziehen", sagt er als Redaktionsgast der SZ. Er und der Gutachter hätten durchgehend informiert. Die GÖD störe sich grundsätzlich an jeder Veränderung. "So wird es aber nicht gehen", sagt Lauer. "Wer nur in seinen Schützengräben verharrt, wird nicht akzeptiert werden."
Lauer vergleicht: Pauschal zehn Prozent Stellenabbau habe Innenminister Klaus Bouillon gefordert, gar elf Prozent Gutachter Junkernheinrich, aufs ganze Land gerechnet. Eigentlich, findet er, müsste die Belegschaft froh sein, dass die PwC-Gutachter, die speziell die Saarlouiser Kreisverwaltung untersucht haben, ein Einsparvolumen beim Personal von lediglich 4,6 Prozent ermittelt habe (33 von 711 Stellen in den nächsten fünf Jahren).
Gespart werden soll auch bei den Ausgaben. 350 000 Euro zum Beispiel im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Basis sind zwei Gutachten, das von PwC und das von ISM (Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz). Lauer: Rund 600 Meldungen über die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen gehen beim Jugendamt des Kreises jährlich ein. Ein Viertel bis ein Drittel davon seien tatsächliche Gefährdungen. Den "überdurchschnittlich vielen" Meldungen gehe das Jugendamt mit im Vergleich zu wenigen Mitarbeitern des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) nach.
Diese zwölf Mitarbeiter hätten bei so vielen Fällen zu wenig Zeit, die Familien zu besuchen, "gehen oft lieber auf Nummer sicher für den Schutz des Kindes" - und ordnen eine teilstationäre Unterbringung in einer Tagesgruppe an. Das insbesondere schraube die Kosten über den Durchschnitt der saarländischen Kreise (ohne Regionalverband) herauf. Für drei Jahre soll nun getestet werden, ob drei zusätzliche ASD-Mitarbeiter in Vollzeit die Zahl der teilstationären und stationären Unterbringungen und damit die Kosten erheblich helfen, weil die ASDler mehr Zeit für Familienbesuche haben. Mit den freien Trägern der stationären Einrichtungen werde man sich "danach zusammensetzen".
240 000 Euro waren laut Lauer ein weiteres Sparziel, das aber schon jetzt mit 500 000 Euro weit übertroffen sei: mit einer Ausgabenverschiebung vom Kreis auf den Bund. Wer Arbeitslosengeld II erhält und derzeit oder dauerhaft nicht vermittelbar oder arbeitsunfähig ist, bekommt Hilfen zum Lebensunterhalt. Die zahlt der Kreis. Der stellt nun die Betroffenen beschleunigt bei der Rentenversicherung vor. Die entscheidet, ob dauerhafte Erwerbsunfähigkeit vorliegt - und damit Anspruch auf Grundsicherung, die der Bund zahlt. > Weiterer Bericht folgt.
Die aktuelle Diskussion um die Position des Präsidenten des saarländischen Sparkassen-Verbandes gefällt Patrik Lauer überhaupt nicht. "Die Art und Weise, wie hier Personen öffentlich beschädigt werden, finde ich nicht in Ordnung", sagt er. Lauer, dessen Name unter den Kandidaten genannt worden war, hatte sich kurz darauf selbst aus dem Rennen genommen - er wolle lieber Landrat bleiben.
Wie wäre es denn dann mit Präsident nebenher, also im Ehrenamt, wie etwa aus der Opposition gefordert? "Also ich könnte das nicht nebenbei, wir haben ja übrigens auch keine Hobby-Ministerpräsidentin", sagt er. "Nein ernsthaft", fügt er hinzu, "das muss jetzt ein Hauptamtler sein, weil es in den kommenden Jahren um wichtige Entscheidungen für die Zukunft der saarländischen Sparkassen geht." Und dieses Hauptamt ist aus seiner Sicht gerade nicht mit einem Banker richtig besetzt. Finanzexperten gebe es im Verband wie in den Sparkassen selbst zur Genüge. Der Präsident oder die Präsidentin brauche aber vielmehr viele im positiven Sinne politische Kompetenzen. SZ-Leser kennen es von den Saar-Talks, die unsere Zeitung mit dem SR führt: Spontaneität ist gefragt, wenn die Gäste unfertige Sätze vervollständigen sollen. Diese Aufgabe stellte die Redaktion auch Landrat Patrik Lauer .
Wenn ich 2020 noch Landrat bin, . . .
Lauer: . . . dann freue ich mich sehr.
Meine Tätigkeit als Chef der Kreisverwaltung würde ich aufgeben für . . .
Lauer: . . . allenfalls das Amt des Bundespräsidenten.
Mit Klaus Kessler möchte ich gerne . . .
Lauer: . . . in der Saarbrücker Zeitung mal unsere Positionen austauschen.
