Kreistag lehnt Grünen-Antrag zur Personaleinsparung ab
Saarlouis · Der Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion ist mit überragender Mehrheit abgelehnt worden. In dem Antrag hatten die Grünen gefordert, in der Kreisverwaltung 66 Prozent Personal einzusparen. Landrat Patrik Lauer kritisierte den Antrag. Schon jetzt gebe es Personalprobleme.
"Nur noch jede dritte frei werdende Stelle" solle wieder besetzt werden, hieß es in einem Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion. "Unser Vorschlag", sagte Fraktionschef Klaus Kessler , "soll ein Einstieg in die Diskussion um Personaleinsparungen werden". Das könne Ausgaben im Kreishaushalt senken.
Verwaltung folgt Empfehlungen
Den Antrag in dieser Form wertete Landrat Patrik Lauer jedoch als "Schaufensterantrag". Schon jetzt gebe es immer wieder Probleme bei hohen Krankenständen. Darunter leide die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auch ohne weitere Personalreduzierungen. Außerdem sei man längst dabei, die Empfehlungen von Pricewaterhouse Coopers, PwC, umzusetzen. Die hatten ab Mitte 2013 Strukturen und Abläufe in der Kreisverwaltung untersucht. Das Ergebnis waren unter anderen 33 Vollzeit-Äquivalente, die in den nächsten Jahren eingespart werden könnten.
"Aber das ist gar nicht so einfach", verdeutlichte Lauer. Denn dabei gehe es mal um 0,2 Stellen, mal um 0,8 und das in unterschiedlichen Ämtern. Daraus konkrete Stellenreduzierungen zu machen, sei zum Teil verbunden "mit erheblichen Umorganisationen". Die Grünen aber wollten nun "mit dem Rasenmäher" zwei Drittel der Stellen wegfallen lassen. Dann solle auch mal anhand des PwC-Gutachtens gesagt werden, welche Stellen und wie viele, forderte Lauer. Dazu hätten sie "gar nicht den vertieften Einblick in die Stellensituation des Landratsamtes", erwiderte Kessler. "Sie sagen", hakte Lauer nach, "Sie haben keine vertieften Kenntnisse, sehen aber Einsparpotentiale".
CDU-Fraktionschef genervt
Laut Oswald Kriebs, SPD-Fraktionschef, fordere PwC etwa fünf Prozent Personaleinsparungen, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon spreche von zehn Prozent und Kessler von 66. "Irgendwann fängt's an zu nerven", merkte der Fraktionsvorsitzende der CDU , Andreas Kiepsch, zum Grünen-Antrag an.
Landrat Lauer kritisierte weiter, dass Kessler gravierende Einsparungen beim Personal fordere, aber "andererseits stellen Sie Anträge, für die ich wesentlich mehr Leute bräuchte". So beispielsweise das Projekt Fairtrade-Landkreis.
Dass es überhaupt in dieser Sache vorangehe, sagte Lauer, liege daran, dass dafür der Leiter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Jürgen Pohl, und er selbst im Einsatz seien. Den Grünen-Antrag auf massive Personaleinsparungen lehnte der Kreistag in seiner Sitzung mehrheitlich ab, beim Ja der zweiköpfigen Grünen-Fraktion.
