Saarlouis: SPD sieht ersten Teil-Erfolg nach OB-Brief an Innenminister

Diskussion um die Polizei-Präsenz : SPD-Fraktionschef: „Kommunen sind keine Lückenfüller“

In der Debatte um die Polizeipräsenz im Saarland setzt sich immer deutlicher ein Tandem-Modell durch. Es bedeutet: Mehr Polizei als Leistung des Landes, aber auch Verstärkung der Ordnungsämter als Leistung der Kommunen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Saarlouis, Hakan Gündüz, sagte am Sonntag: „Die Kommunen müssen ihren Beitrag zur Sicherheit leisten, dürfen aber nicht genötigt werden, Lücken zu füllen, die durch zu wenig Personal bei der Vollzugspolizei entstehen können.“ Kritisch sieht Gündüz die Betonung der Sicherheitspartnerschaften zwischen Innenministerium und Kommunen. „Hier werden Selbstverständlichkeiten in der Zusammenarbeit als das Nonplusultra

verkauft. Bürgerinnen und Bürger kommen also ohne Vertragsabschluss ihrer Kommune nicht in den Genuss dieser besonderen Dienstleistung.“

Gündüz begrüßte die Initiative des Saarlouiser Oberbürgermeisters Peter Demmer (SPD), „mit der er auf die Bedenken in Bezug auf die öffentliche Sicherheit durch die nicht ausreichende Personalbesetzung der Vollzugspolizei hingewiesen hat.“ Ein „erster Teilerfolg ist bereits durch die Äußerungen des Innenministers und der SPD-Landtagsfraktion, mehr Personal einstellen zu wollen, erreicht“.

Gündüz ergänzte, dass das Innenministerium mit dem Abschluss der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land und Saarlouis im August auch „an seinen Taten gemessen wird. Wir als SPD-Fraktion erwarten dann auch eine stärkere Polizeipräsenz. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen positiv begleiten. Eine

personelle Aufstockung des Ordnungsamtes ist das eine, aber auch präventive Maßnahmen etwa in der Jugendpolitik der Stadt gehören ebenfalls dazu.“ Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass Kosten vom Land nicht auf die Kommunen verlagert werden dürften, erklärte der Sozialdemokrat Gündüz.