Antrag unglücklich formuliert: Rat nimmt Heyer in Regress

Antrag unglücklich formuliert: Rat nimmt Heyer in Regress

Der Stadtrat Saarlouis hat gestern Abend in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, vom Baudezernenten und früheren Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe wbs, Manfred Heyer, Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Umbau des Hallenbades und dem Neubau einer Sauna zu fordern. Möglicherweise eine Panne: Denn die Verwaltung ist gegen die Regressforderung.

Sie fragte nach SZ-Informationen nicht, wie üblich: Wer ist für den Schadenersatz? Sondern: Wer ist gegen einen Schadenersatz? Diese unübliche, "negative" Fragestellung hatte Folgen. Denn es kam dem Vernehmen nach zu einem Patt. Vermutlich, weil ein SPDler fehlte. Bei einem Patt aber gilt ein Antrag als nicht angenommen. Das Patt also sorgte dafür, dass der Rat entschied: Der Antrag, von Heyer keinen Schadenersatz zu fordern, ist abgelehnt. Im Ergebnis folgt der Rat damit einem Beschluss des Aufsichtsrates der wbs. Der hatte im September beschlossen, Forderungen gegen Heyer geltend zu machen. FWG-Fraktionschef Altomaro Lorcurcio äußerte sich in einer Presseerklärung empört. Er führt das Ergebnis auf "Kungeleien" der Jamaika-Koalition zurück. Der Öffentlichkeit werde das Recht verweigert, Hintergründe zu erfahren.