Eilantrag scheitert Gericht weist AfD-Antrag gegen Maskenpflicht zurück

Saarlouis · Zwei AfD-Kreistagsmitglieder in Saarlouis haben gegen die Maskenpflicht auf den Sitzplätzen des Kreistages geklagt. Die Saarlouiser Verwaltungsrichter wiesen den Eilantrag jedoch ab. Inzwischen hat die Partei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Verwaltungsgericht urteilt: Maskenpflicht im Kreistag ist rechtens
Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Gilt auch auf den Sitzplätzen in den Gremien des Saarlouiser Kreistages die Maskenpflicht? „Ja“, hat das Saarlouiser Verwaltungsgericht am Dienstag beschlossen: Hintergrund ist ein Eilantrag von zwei AfD-Kreistagsmitgliedern, die gegen die Maskenpflicht an den Sitzplätzen geklagt hatten und vom Landrat des Landkreises, Patrik Lauer, ein „sanktionsfreies Dulden“ des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes forderten.

Die Saarlouiser Verwaltungsrichter wiesen den Eilantrag mit der Begründung zurück, dass den Antragstellern laut dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz kein Recht zustehe, von der Maskenpflicht am Sitzplatz befreit zu werden. Diese Pflicht ergebe sich aus dem Ordnungs- und Hausrecht des Landrates als Kreistagsvorsitzenden und sei als Bestandteil des Hygienekonzeptes auch an den Sitzplätzen von diesem Recht gedeckt. Zudem könnten die Antragssteller auch mit solch einer Bedeckung jederzeit ihr Anwesenheits-, Rede- und Stimmrecht ausüben – und es würden ihnen keine anderen Einschränkungen auferlegt, die nicht für alle gelten. Die Verwaltungsrichter stellten überdies klar, dass eine Maske nicht ungeeignet sei, „um den Zweck zu erfüllen, Infektionen durch unerkannte Träger zu verringern“.

Auf SZ-Nachfrage beim Landkreis Saarlouis erläuterte dieser, dass sie sich zu diesem Beschluss erst äußern, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.

Denn am Mittwoch hatten die AfD-Kreistagsmitglieder gegen den Beschluss der Richter Beschwerde eingelegt. Dieser sei „aus unserer Sicht grob rechtsfehlerhaft“, teilte AfD-Kreisvorsitzender Carsten Becker, auf Anfrage mit. Nun muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden.

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