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Vorwürfe und Forderungen nach Schadensersatz kurz vor dem Ende?

Vorwürfe und Forderungen nach Schadensersatz kurz vor dem Ende?

Ist beim Bau der Sauna und der Sanierung des Hallenbades 2010 so viel Geld ausgegeben worden, dass der Stadt Saarlouis ein Schaden entstanden ist? Das versucht die Jamaika-Mehrheit seit Anfang 2011 nachzuweisen. Die Auseinandersetzung könnte nun kurz vor dem Ende stehen.

Der Saarlouiser Baudezernent Manfred Heyer (SPD) konnte schon 2009 ahnen, dass ihn die neue Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP für keine zweite Amtszeit wählen würde. So kam es auch Mitte 2013: Der Rat wählte den Grünen Günter Melchior zum Nachfolger. Heyers Amtszeit endet zum 1. Januar. Dem Vernehmen nach wechselt er zu den Hafenbetrieben.

In Heyers Amtszeit fallen zum Beispiel der Umbau des Kleinen Marktes, der Beginn der Sanierung des Theaters am Ring und das Millionenprojekt "Ravelin V".

Dass er persönlich beschädigt aus dem Amt gehen würde, konnte er nicht ahnen.

Das aber, so sehen es die Saarlouiser Rathausspitze und die SPD, sei das einzige Ergebnis des Bestrebens der Jamaika-Koalition im Rat, Heyer nachzuweisen, dass er 2010 beim Bau der städtischen Sauna und der Sanierung des Hallenbades einen Millionenschaden für die Stadt angerichtet habe.

Damals waren er und der seinerzeitige Hauptamtsleiter Armin Thirion nebenamtliche Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Saarlouis (wbs), zuständig für Bäder und Sauna. Nun will Jamaika Schadensersatz von Heyer fordern, ein seltener Vorgang in öffentlichen Verwaltungen.

Der Vorgang, erklärte SPD-Fraktionschef Peter Demmer gestern auf Anfrage "ist für uns erledigt". Für SPD, OB Roland Henz (SPD) und Finanzbürgermeister Klaus Pecina (CDU), zugleich Vorsitzender des wbs-Aufsichtsrates, stand von Anfang an außer Frage, dass es keinerlei Schaden gebe. Folglich könne es auch keine Ersatzforderungen geben. Demmer: "Heyer hat all die Jahre alles offengelegt, es war immer nachzuvollziehen."

Erledigt sei die Sache, so Demmer, "weil es im Rat keine Mehrheit für eine Schadensersatzforderung gibt".

Das ist in der Tat so und könnte jetzt zum Ende der Auseinandersetzung führen. Zur Monatsmitte tritt die Gesellschafterversammlung der wbs zusammen: in Gestalt allein von OB Henz, denn die Stadt Saarlouis ist einziger Gesellschafter. Die Jamaika-Mehrheit wollte Henz per Ratsbeschluss anweisen, als Gesellschafter bei dieser Versammlung wbs-Geschäftsführerin Marion Jost zu beauftragen, die Schadensersatzforderung einzuleiten. Die geheime Abstimmung endete jedoch im Patt.

Henz sagt, ein Patt sei kein Mehrheitsbeschluss, also habe ihn der Rat nicht angewiesen. Dieser Auffassung schloss sich gestern auch Geschäftsführerin Jost an. "Die erforderliche Mehrheit ist nicht zustande gekommen." Henz müsste nach dieser Interpretation also bei der Versammlung gar nichts tun.

Jamaika hingegen hatte das Patt entsprechend durchaus üblicher Praxis so interpretiert: Ein Patt heiße, der Antrag sei nicht angenommen. Henz hatte im Antrag formuliert, dass Heyer nicht in Regress genommen werden solle. Nicht angenommen - also klagen.

Weder Jamaika noch Henz lassen ihre Auffassungen von der Kommunalaufsicht prüfen. CDU-Fraktionschef Tim Flasche sieht lediglich den "Ball im Feld des OB. Er muss jetzt für Rechtsklarheit sorgen."

Ob die Jamaika-Variante nicht doch stimmt, Henz also die Klage auf den Weg bringen müsste, will allein FWG-Chef Altomaro Locurcio prüfen lassen. Den Aufschluss soll eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB bei der Kommunalaufsicht bringen. Locurcio sagte, er habe zudem Henz, Heyer und Pecina bei der Steuerfahndung angezeigt.

Das Patt im Stadtrat ist insofern unerwartet, als zuvor der wbs-Aufsichtsrat mit gleichen Mehrheitsverhältnissen für einen Regress gestimmt hatte.

Und als der Stadtrat Heyer die Entlastung verweigert hatte, da tat er dies mit einer Mehrheit, die sogar noch größer war als die Jamaika-Mehrheit.