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Befugnisse des Nalbacher Bürgermeisters wieder angehoben

Befugnisse des Nalbacher Bürgermeisters wieder angehoben

Rund zwei Monate nach Amtsantritt von Bürgermeister Peter Lehnert deckelte die SPD-Ratsmehrheit im Oktober 2012 dessen Befugnisse. Ebenfalls auf Antrag der SPD wurde nun in der bislang letzten Sitzung des Gemeinderates Nalbach der frühere Zustand wieder hergestellt.

2012 hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Oswald Kriebs den Antrag auf Beschränkung begründet mit Unerfahrenheit und Einarbeitungszeit des neuen Bürgermeisters. In geheimer Abstimmung wurde die Geschäftsordnung damals bei neun Gegenstimmen geändert. Auch Amtsvorgänger Patrik Lauer habe drei Jahre mit dieser Geschäftsordnung gearbeitet, so Kriebs. Wenn der Bürgermeister entsprechend Erfahrung habe, sei man bereit, nach drei bis vier Jahren das Niveau wieder anzuheben.

Rund drei Jahre später beantragte die SPD nun die "Erweiterung der Befugnisse für den Bürgermeister". Statt bis 2500 Euro kann Lehnert jetzt wieder bis 10 000 Euro selbst entscheiden und vergeben. "Wir behandeln jeden Bürgermeister jeglicher Couleur gleich", sagte der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Albert Steinmetz in der Sitzung. Wie bei Patrik Lauer hebe man die Befugnisse nach knapp drei Jahren an. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.