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Peter Lehnert von der SPD gedeckelt

Peter Lehnert von der SPD gedeckelt

Nalbach. Der Gemeinderat Nalbach hat den finanziellen Handlungsspielraum des Bürgermeisters mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates in der jüngsten Ratssitzung verringert. Die Befugnisse waren zuletzt 2005 geändert, damals aber erweitert worden. Nun sind sie wieder auf den Stand des Dienstbeginns von Patrik Lauer gesetzt

Nalbach. Der Gemeinderat Nalbach hat den finanziellen Handlungsspielraum des Bürgermeisters mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates in der jüngsten Ratssitzung verringert. Die Befugnisse waren zuletzt 2005 geändert, damals aber erweitert worden. Nun sind sie wieder auf den Stand des Dienstbeginns von Patrik Lauer gesetzt. Den Antrag zur Änderung hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion gestellt. Nach Auffassung der SPD sei es "unabdingbar, dass der Gemeinderat wieder mehr Verantwortung übernimmt". Der Vorsitzende Oswald Kriebs gab als Gründe für die Änderung Unerfahrenheit und Einarbeitungszeit des neuen Bürgermeisters an.Nach dieser Änderung kann der Bürgermeister im Rahmen der Haushaltsansätze Gutachten bis zu 1000 Euro und Aufträge an Architekten und Ingenieure bis 2500 Euro vergeben, zuvor war er zur Vergabe bis 10 000 Euro berechtigt. Außerplanmäßige Bauaufträge, Lieferungen, Leistungen und Grundstückskauf kann er bis 2500 Euro, vorher 10 000 Euro, vergeben. Gestrichen sind die Rechte, Aushilfskräfte für weniger als zwölf Monate und geringfügig Beschäftigte auf 400-Euro-Basis einzustellen und Ganztagsstellen auf Antrag des Betroffenen in Teilzeitstellen umzuwandeln.

Der Antrag wurde im Rat heftig diskutiert, Stichworte wie Einarbeitungszeit und Kompetenz des seit 1. August amtierenden Bürgermeisters fielen öfter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Reichert fasste den Antrag der SPD als "Beschneidung des Bürgermeisters" auf: "Zu diesem Zeitpunkt haben wir dafür keine Veranlassung, die Bürger haben Lehnert gewählt, man kann nicht so tun, als ob das nicht so wäre." Horst Mysliwietz (CDU) sprach von einer Blamage vor den Bürgern. Luciana Peteani-Naumann, Fraktionsvorsitzende der Linken, äußerte "Verwunderung und Enttäuschung" über den Antrag, den sie als Misstrauensvotum wertete. Sie forderte die SPD auf, den Antrag zurückzuziehen. "Bestimmte Punkte der Geschäftsordnung kann man nicht ändern, die Verwaltung wäre handlungsunfähig", sagte Peteani-Naumann.

Die SPD wies die Äußerungen von CDU und Linke zurück und erklärte, dass sie Wahl und Bürgermeister anerkenne. "Wir wollen eine Hilfe für eine breite Mehrheit schaffen", sagte Kriebs. Wenn der Bürgermeister entsprechend Erfahrung habe, sei man bereit, nach drei bis vier Jahren das Niveau wieder anzuheben. "Die Darstellung der Beschneidung ist falsch, lassen Sie den Mann sich in Ruhe einarbeiten", wandte er sich an den Rat. Auch Amtsvorgänger Patrik Lauer habe drei Jahre mit dieser Geschäftsordnung gearbeitet, wobei die Verwaltung nicht handlungsunfähig gewesen sei. Beschneidung der Befugnisse sei, die Rechte unter das Niveau von 2005 zu setzen. Die geänderte Geschäftsordnung wurde in geheimer Abstimmung beschlossen. Es gab neun Gegenstimmen und keine Enthaltung.

Bürgermeister Peter Lehnert sagte auf Anfrage: "Es kratzt an der Ehre, aber es ist ein Schutz, dass kein Geld ausgegeben wird, das nicht da ist." Die kontroverse Diskussion in der Ratssitzung zum Thema bewertet er als spannend und positiv für den Gemeinderat selbst. "Es kratzt

an der Ehre, aber…"

Peter Lehnert

Meinung

Das Muskelspiel kann sich rächen

Von SZ-RedakteurMathias Winters

Was sollte schon schief gehen bei der Bürgermeisterwahl, haben Nalbachs Sozialdemokraten gemeint, und - huch - wurde nicht ihr Mann, sondern völlig unerwartet Peter Lehnert gewählt. Und jetzt erweckt die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit im Gemeinderat den Eindruck, als wolle sie den Neu-Verwaltungschef für die Frechheit büßen lassen, einen der Ihren geschlagen zu haben.

Einem eigenen Bürgermeister hätte sie diese Beschneidung der Kompetenz wohl kaum zugemutet. Habt ihr die Lektion nicht gelernt, Nalbacher Genossen? Solch ein Muskelspiel kann sich bei den nächsten Wahlen rächen.

Zum Vergleich

In Überherrn hat der Bürgermeister für planmäßige Lieferungen und Leistungen Befugnisse bis 2500 Euro. Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Überherrn datiert von 1993, soll aber überarbeitet werden.

Geändert wurde im Mai die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Kreisstadt Saarlouis: Der Oberbürgermeister entscheidet bei Vergabe von Zuschüssen an Vereine, Lieferungen, Bau- und Planungsleistungen bis 20 000 Euro. Beratungsleistungen vergeben, Gutachten beauftragen und Vergleiche abschließen kann er bis 10 000 Euro. sop