Politischer Streit in Völklingen Wasserzweckverband: SPD-Antrag fällt durch
Völklingen · Völklinger Sozialdemokraten wollen Satzungsänderung erzwingen, Mehrheit im Völklinger Stadtrat lehnt das ab.
Niederlage für die SPD im Völklinger Stadtrat: Die Mehrheit hat in der Sitzung am Donnerstag den Antrag abgelehnt, den in die Versammlung des Wasserzweckverbands (WZV) Warndt gewählten Mitgliedern eine „Weisung“ zu erteilen, für eine Satzungsänderung zu stimmen. Die SPD will anstelle eines Vorstehers oder einer Vorsteherin einen gleichberechtigten, zweiköpfigen Vorstand. Die Fraktion Wir Bürger wollte in der Verbandsversammlung dagegen stimmen. Dann könnte die Satzungsänderung scheitern.
In seinem Antrag bezieht sich SPD-Fraktionschef Erik Kuhn ausdrücklich auf die SZ-Berichterstattung, in der Wir-Bürger-Fraktionschef Stephan Tautz angekündigt hatte, die beiden Vertreter seiner Fraktion würden gegen die Satzungsänderung stimmen. Weil die große Mehrheit des Stadtrats für eine Satzungsänderung gestimmt habe, fände er es „beschämend und nicht demokratisch“, wenn nun Wir Bürger dagegen stimme, meinte Kuhn. Tautz bezeichnete eine Weisung als „diktatorisches Gehabe“. Die Zusammenarbeit mit Großrosseln klappe gut, das solle auch so bleiben. Stefan Rabel (CDU) und Manfred Jost (Grüne) erklärten beide, ihre Fraktionen hätten zwar für eine Satzungsänderung gestimmt, sie fänden das Instrument einer Weisung aber zu hart. Der SPD-Antrag wurde abgelehnt.
Somit dürfte es in der Sitzung der Verbandsversammlung am 1. Juni in Völklingen spannend werden. Der Völklinger Stadtrat hat dort zehn, der Großrosseler Gemeinderat schickt neun Vertreter. Dazu kommen die beiden Verwaltungschefs. Derzeit ist Großrosselns Bürgermeister Dominik Jochum (CDU) der Verbandsvorsteher, der in der SZ betonte, er arbeite gut mit Völklingens Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) zusammen. Der Vorsitz wechselt jedes Jahr, sagt der WZV. Kuhn hatte in seinem Antrag zur vergangenen Stadtratssitzung geschrieben, worum es ihm geht: „Alleingänge eines Verbandsvorstehers oder einer Verbandsvorsteherin wären ausgeschlossen.“
Auch im Großrosseler Gemeinderat war der WZV in der Sitzung am Donnerstag ein Thema. Die Gemeinde Großrosseln wird gegen die Satzungsänderung stimmen. Eine entsprechende Weisung beschloss der Gemeinderat. Sobald eine solche Weisung vorliegt, werden die Stimmen der Verbandsmitglieder vom Bürgermeister abgegeben. Normalerweise erteilt der Großrosseler Rat keine Weisungen. In diesem Fall hielt es die CDU jedoch für nötig. Die Satzungsänderung sei für Großrosseln nicht zielführend, erklärte Fraktionschefin Petra Fretter. Sie befürchtet negative Auswirkungen. „Speziell auch für den Bürgermeister“, sagte sie. Neben der CDU stimmte die Fraktion „Freie Rossler“ für die Weisung. Die SPD votierte fast geschlossen dagegen, ein Sozialdemokrat enthielt sich. Die SPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat will eine Satzungsänderung auch im Zweckverband Regionalentwicklung Warndt durchsetzen und brachte am Donnerstag einen Antrag im Stadtrat ein. Darin steht: „Bei Zweckverbänden, die nicht überwiegend hoheitliche Aufgaben erfüllen, kann die Verbandssatzung an Stelle der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers einen Verbandsvorstand, der aus mehreren Personen besteht, vorsehen.“ Dieser Zweckverband kümmert sich derzeit um die Sanierung des Karlsbrunner Jagdschlosses. Hier ist außer den beiden Kommunen auch der Regionalverband einer der Gesellschafter. Sieben von neun Mitgliedern der Fraktion von Wir Bürger enthielten sich, alle anderen Stadtratsmitglieder stimmten für die Satzungsänderung.
