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Stadtrat Dillingen stimmt für Teilnahme am Saarland-Pakt

Finanzen : Das Land zahlt Dillingen 14,4 Millionen Euro Schulden ab

Die Landesregierung hat mit dem Saarland-Pakt ein Programm zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen auf den Weg gebracht. Der Saarland-Pakt sieht sowohl die Teilentschuldung bei Liquiditätskrediten vor als auch eine Stärkung der Investitionskraft.

„Der Saarland-Pakt ist eine große Chance für finanzschwache Kommunen, handlungsfähig zu bleiben und wichtige Investitionen in ihre Zukunft zu leisten“, meint Dillingens Bürgermeister Franz-Josef Berg. Der Dillinger Stadtrat stimmte am Mittwoch einstimmig für die Teilnahme am Saarland-Pakt.

Das Land hat sich bereit erklärt, von den Kommunen Liquiditätskredite in Höhe insgesamt einer Milliarde Euro zu übernehmen und diese dann binnen 45 Jahren vollständig zu tilgen. Wie viel pro Gemeinde übernommen wird, errechnet sich nach ihrem prozentualen Anteil am Gesamtvolumen der strukturellen Liquiditätskredite. „Der Saarland-Pakt hilft uns deutlich weiter, aber wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen“, erklärte der Bürgermeister.

Für Dillingen bedeutet er die Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 14,4 Millionen Euro bei einer durch das Land anerkannten Summe der strukturellen Liquiditätskredite in Höhe von 29,5 Millionen Euro. Die verbleibenden 15,1 Millionen Euro muss die Stadt nach einem vom Land vorgegebenen Tilgungsplan bis 2064 vollständig zurückzahlen. Von den allgemeinen Investitionszuweisungen erhält die Stadt ab 2020 jährlich 294 543 Euro. Bis 2022 fließen zudem Zuweisungen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) von insgesamt 510 542 Euro.