| 21:49 Uhr

Wehmütiger Blick auf grüne Politik

Da war die grüne Welt noch in Ordnung: die bisherige Umweltministerin Simone Peter mit Staatssekretär Klaus Borger (2.v.r.), Rolf Klein (rechts) und Ulrich Heintz (links) vom Nabu. Foto: Bodwing
Da war die grüne Welt noch in Ordnung: die bisherige Umweltministerin Simone Peter mit Staatssekretär Klaus Borger (2.v.r.), Rolf Klein (rechts) und Ulrich Heintz (links) vom Nabu. Foto: Bodwing
Saarbrücken. Ein grünes Umweltministerium - für die Tier- und Naturschützer im Saarland war damit vor zwei Jahren ein Traum in Erfüllung gegangen Von SZ-Mitarbeiterin Ulrike Otto

Saarbrücken. Ein grünes Umweltministerium - für die Tier- und Naturschützer im Saarland war damit vor zwei Jahren ein Traum in Erfüllung gegangen. Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition und der Entlassung der Minister und Staatssekretäre von FDP und Grünen, darunter Umweltministerin Simone Peter und Umwelt-Staatssekretär Klaus Borger, erwarten die Verbände Rückschritte im Umwelt- und Tierschutz. Zum einen liegen Gesetzesvorhaben wie das neue Jagdgesetz auf Eis, zum anderen kritisieren die Verbände, dass Naturschutzthemen bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD keine Rollen spielen."Die Tatsache, dass die Themenfelder Umwelt-, Naturschutz und Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit Inhalten, die den möglichen Koalitionären wichtig sind, bisher in den öffentlichen Verlautbarungen noch nicht einmal erwähnt wurden, ist kein gutes Zeichen", sagte gestern der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Nabu, Ulrich Heintz. Bei den unter der Jamaika-Regierung eingeschlagenen Wegen dürfe es keine "Rolle rückwärts" geben, forderte Heintz. "Wir können eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie nicht erfolgreich umsetzen, wenn Themenfelder wie eine naturverträgliche Landwirtschaft, Biodiversität und Flächenverbrauch nicht endlich ein entscheidendes Stück vorankommen", sagte der Nabu-Landesvorsitzende. "Wir sind unter der Jamaika-Regierung ansatzweise auf einem vielversprechenden Weg gewesen", heißt in einem gemeinsamen Positionspapier saarländischer Tierschutzvereine, darunter der Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes, die Tierschutzstiftung Saar, Menschen für Tierrechte/Tierversuchsgegner Saar sowie die Tierfreunde-Regionalgruppe. Dieses Positionspapier, das am Dienstag an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), SPD-Chef Heiko Maas sowie alle Landtagsabgeordneten verschickt wurde, enthält auch konkrete Handlungsaufforderungen. Neben der Ernennung eines Landestierschutzbeauftragten und der Ansiedelung des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutzes an nur noch einem Ministerium sind das Jagdgesetz und der Runde Tisch für Tierschutz zentrale Themen. Die erarbeitete Jagdgesetz-Novelle, die unter anderem ein Verbot des Haustier-Abschusses, der Baujagd, des Fallenfangs und einen ganzjährigen Schutz von Füchsen umfasst, liegt derzeit auf Eis. Sie "sollte dringend ratifiziert werden, auch wenn viele Parteifunktionäre Jäger sind und den Entwurf zurzeit noch blockieren", heißt es dazu im Schreiben der Tierschützer. Eine weitere Forderung ist, dass der Runde Tisch Tierschutz, an dem sowohl Verbände als auch das entsprechende Ministeriums-Referat teilnahmen, auch unter einem neuen Regierungsbündnis fortgesetzt wird.


In ihren Forderungen bestätigt fühlen sich die Natur- und Tierschützer durch das gestiegene Interesse der Bevölkerung. Die Menschen seien höchst sensibilisierst und "die zukünftige Landesregierung sollte diesem Wähler-Auftrag verstärkt Rechnung tragen", heißt es. "Wir sind unter der Jamaika-Regierung ansatzweise auf einem vielversprechenden Weg gewesen."

Positionspapier der Tierschutz-Verbände