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SPD lehnt Minderheitsregierung der CDU ab

Saarbrücken. Die Saar-SPD lehnt eine Minderheitsregierung der CDU ab. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die für die SPD die Koalitionsverhandlungen mit der CDU führt, sagte: "Ich lese aus dem Wahlergebnis den Auftrag ab, dass die SPD sich an der Landesregierung beteiligt." Ob eine erneute Regierung aus CDU und SPD möglich sei, werde gerade in den Koalitionsverhandlungen ausgelotet. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen", so Rehlinger. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte sich für eine Minderheitsregierung ausgesprochen (die SZ berichtete). Er begründete dies mit der Schwäche der Opposition im Landtag. Theoretisch könnte die SPD (17 Sitze) eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren oder die CDU (24 Sitze) eine Minderheitsregierung aus SPD und Linken (7 Sitze). Auch in einzelnen SPD-Ortsverbänden wird eine Neuauflage der großen Koalition kritisch gesehen. So hatte sich der Vorstand des SPD-Ortsverbandes Kutzhof vor kurzem einstimmig dagegen ausgesprochen. Nora Ernst

Die Saar-SPD lehnt eine Minderheitsregierung der CDU ab. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die für die SPD die Koalitionsverhandlungen mit der CDU führt, sagte: "Ich lese aus dem Wahlergebnis den Auftrag ab, dass die SPD sich an der Landesregierung beteiligt." Ob eine erneute Regierung aus CDU und SPD möglich sei, werde gerade in den Koalitionsverhandlungen ausgelotet. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen", so Rehlinger. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte sich für eine Minderheitsregierung ausgesprochen (die SZ berichtete). Er begründete dies mit der Schwäche der Opposition im Landtag. Theoretisch könnte die SPD (17 Sitze) eine CDU-Minderheitsregierung tolerieren oder die CDU (24 Sitze) eine Minderheitsregierung aus SPD und Linken (7 Sitze). Auch in einzelnen SPD-Ortsverbänden wird eine Neuauflage der großen Koalition kritisch gesehen. So hatte sich der Vorstand des SPD-Ortsverbandes Kutzhof vor kurzem einstimmig dagegen ausgesprochen.