Offenheit hat ihren Preis

Dass in dieser Woche nur wenige Anwohner aus der Rosen-, Tulpen- und Nelkenstraße in St. Ingbert zu einer Fragestunde kamen, in der es um ihre seit Monaten umstrittenen Bescheide über Ausbaubeiträge für die dort erneuerte Beleuchtung ging, wirft Fragen auf. War das Thema vielleicht doch zu hochgehängt? Und waren die Betroffenen über ihre Zahlung für erneuerte LED-Leuchten womöglich gar nicht so verärgert wie vermutet? Aber selbst wenn beides so wäre, bleibt es dabei: Diejenigen aus dem Blumenviertel, die ihren Bescheiden widersprochen haben, hatten den richtigen Riecher. Denn das Ergebnis der Rechnungsprüfung gibt ihren Zweifeln recht und nicht jenen, die ein unnötiges Aufbauschen eines Themas vermuteten. Und hätten die Betroffenen aus dem Blumenviertel den Prüfbericht vorher gekannt, hätten es vermutlich weit mehr Fragen an den OB und die Verwaltung zu den Ungereimheiten der Bescheide gegeben.

Ansonsten wird das Beispiel Blumenviertel wohl anderen St. Ingbertern nützen, bei denen demnächst ähnliche Beiträge fällig sind. Denn die Lehre, die der Oberbürgermeister und seine Verwaltung aus dem dortigen Zinnober ziehen wollen, trifft den Nagel auf den Kopf. Bürger müssen in jedem Fall vor Beitragszahlungen gut informiert werden. Ferner sollten Beiträge nicht irgendwann oder gar auf den letzten Drücker erhoben werden, sondern dann, wenn eine Erneuerung noch wirklich als neu und besser in Erinnerung ist.

Ein gutes Beispiel ist auch, dass die Anlieger im Blumenviertel den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu lesen bekommen, obwohl dort unter anderem vermerkt war "Dieser Bericht ist nur für den Dienstgebrauch bestimmt" und "Über die bei dienstlichen Tätigkeiten bekannt gewordenen Angelegenheiten ist Verschwiegenheit zu bewahren". Diese Offenheit der Stadtverwaltung hat aber auch ihren Preis. Wer derart zeigt, es mit Information der Bürger wirklich ernst zu meinen, muss auch damit umgehen können, wenn neue Einzelheiten neue Diskussionen bringen. Es sind jetzt noch Fragen offen: Warum werden im Blumenviertel nur jene einen geänderten Beitragsbescheid bekommen, die gegen das Anraten der Verwaltung an ihrem Widerspruch festhielten? Und warum müssen alle St. Ingberter Bürger dafür gerade stehen, dass bei den Stadtwerken die Beitragspflicht einiger Anwohner für über 60 000 Euro übersehen wurde?

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