Personal wird Opfer bringen müssen

Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt genehmigt und fordert gleichzeitig weitere Sparmaßnahmen bei der Stadt. Einrichtungen müssten geschlossen werden, die bisherigen Maßnahmen reichten nicht. Schließlich hat die Stadt über eine Milliarde Euro Schulden. Nun könnten also Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen dran sein

Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt genehmigt und fordert gleichzeitig weitere Sparmaßnahmen bei der Stadt. Einrichtungen müssten geschlossen werden, die bisherigen Maßnahmen reichten nicht. Schließlich hat die Stadt über eine Milliarde Euro Schulden. Nun könnten also Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen dran sein. Wer aber die Demonstration der Schwimmvereine im Stadtrat wegen der Schwimmzeiten im Erlebnisbad Calypso erlebte, dem ist klar: Die Stadt wird die Finger von den Bädern lassen.Bleibt noch das Personal. Das ist nach der Regionalverbandsumlage der größte Batzen im Haushalt. Das Landesverwaltungsamt fordert einen Sanierungstarifvertrag. Dafür müsste die Stadt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband austreten. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren bereits Personal abgebaut. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein: Warum einigen sich Stadt und Personalrat in dieser Krisensituation nicht zumindest auf einen zeitweiligen Abschlag beim Gehalt? Gleichzeitig könnten Kündigungen ausgeschlossen werden. In der Wirtschaftskrise haben sich ja auch Gewerkschaften und Unternehmen aufeinander zubewegt. Und die Bürger wurden bereits durch die letzten Steuererhöhungen massiv belastet. Verwaltung und Personalrat haben in einem Vertrag betriebsbedingte Kündigungen von 2009 bis 2014 ausgeschlossen. Spätestens dann ist der Zeitpunkt für neue Verhandlungen. Bei einer Einigung hätte die Stadt eine starke Verhandlungsposition gegenüber dem Land. Dann muss die Landesregierung beweisen, dass sie ebenso sparen kann.

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