Saarbrücken. Ein Brief der Kommunalaufsicht an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat den Personalrat der Saarbrücker Stadtverwaltung aufgeschreckt. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Landesverwaltungsamt hatte am vergangenen Freitag zwar den städtischen Haushalt für das laufende Jahr genehmigt (die SZ berichtete), aber auch sehr deutlich gemacht, dass sie den von der Stadt vorgelegten Sparplänen nicht traut. Bedenken hat die Kommunalaufsicht auch bei der städtischen Personalplanung. Die von der Stadt beabsichtigten Stellenstreichungungen wirken sich erst 2012 bis 2014 aus, hat der Leiter des Landesverwaltungsamts, Gerhard Metzler, festgestellt. Er fordert die Stadtverwaltung daher "auf, die nächsten frei werdenden geeigneten Stellen bis dahin nicht zu besetzen"."Der Personalrat wird einen weiteren Personalabbau und Ausverkauf der Landeshauptstadt nicht mitmachen", sagt dessen Vorsitzender, Bernd Schumann (Foto: hth). Wenn die Kommunalaufsicht Stellenabbau wolle, "dann muss sie auch sagen: Wir machen Kitas zu, stellen den kommunalen Ordnungsdienst ein und nehmen in Kauf, dass die Feuerwehr unterbesetzt zum Einsatz ausrückt".

Schumann sieht die Stadt in einer "Vergeblichkeitsfalle". Sie könne sparen so viel sie wolle - weil sie zu wenig Geld einnehme, werde sie immer weitere Schulden machen. Das einzige Ausgabenproblem, das die Stadt habe, sei die hohe Überweisung an den Regionalverband. Ansonsten habe man ein Einnahmenproblem, auch weil nicht genug Geld vom Land gezahlt werde, sagt Schumann. Das werde "von der Kommunalaufsicht des Landes vollkommen ausgeblendet". Personalabbau sei "nichts anderes, als die falsche Medizin weiter zu verabreichen und zwar in erhöhter Dosis". Der Stadtrat solle "sich hier deutlich im Sinne unseres Personals positionieren".