1. Saarland

Faire Verträge für alle Beschäftigten

Faire Verträge für alle Beschäftigten

Sparen, was das Zeug hält - koste es, was es wolle? Das kann nicht Maß aller Dinge sein. Auch wenn die öffentlichen Kassen leer sind: Gerade Städte, Gemeinden, Landkreise sind in der Pflicht, existenzsichernde Löhne zu garantieren. Das gilt nicht nur für die eigenen Beschäftigten. Kommunalpolitiker haben darauf zu achten, dass auch bei Auftragsvergaben an Private diese Spielregeln gelten

Sparen, was das Zeug hält - koste es, was es wolle? Das kann nicht Maß aller Dinge sein. Auch wenn die öffentlichen Kassen leer sind: Gerade Städte, Gemeinden, Landkreise sind in der Pflicht, existenzsichernde Löhne zu garantieren. Das gilt nicht nur für die eigenen Beschäftigten. Kommunalpolitiker haben darauf zu achten, dass auch bei Auftragsvergaben an Private diese Spielregeln gelten.Nehmen wir die Entscheidung im St. Wendeler Kreistag. Es ging um die Ausschreibung diverser Busrouten im St. Wendeler Land. Danach muss der künftige Anbieter sicher stellen, dass Kunden weiterhin vernünftige Anschlüsse haben. Zweitens ist es originärer Anspruch, dass durch Wettbewerb ein preiswertes Angebot zustande kommt. Drittens darf all dies nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, im konkreten Fall der Busfahrer, gehen: keine herben Lohneinschnitte, damit ihr Unternehmen den Zuschlag erhält. Der Kreistag will dem vorbeugen, mäßig sicher. Verlangt, dass sich Betriebe an gültige Tarife halten. Doch da gibt es im Saarland eklatante Unterschiede zwischen drei konkurrierenden Tarifwerken. An welchem also orientieren? Am niedrigsten? Der Kreistag verlangt zudem, arbeitslos werdende Busfahrer des möglicherweise unterlegenen Anbieters Saar-Pfalz-Bus und deren Subunternehmer, die bislang für die Fahrten zuständig sind, zu den bisherigen Konditionen zu übernehmen. Ein Experte aus der Kreisverwaltung präzisierte, dass dies nur die Saar-Pfalz-Bus-Fahrer betreffe. Gibt es also Beschäftigte erster und zweiter Klasse?

Schwieriger Spagat zwischen unterschiedlichen Interessen. Aber Sparen auf Teufel komm raus widerspricht Gerechtigkeit. Übrigens: Es handelt sich bei den Fahrern um Menschen aus unserer Region, für die wir wie für jeden Verantwortung tragen.