Neunkirchen. "Die Landesregierung hat die Stadt Neunkirchen seit 2004 mit über 50 Millionen Euro an freiwilligen Zuwendungen unterstützt", so Michael Schley, CDU-Landtagsabgeordneter aus Neunkirchen, anlässlich der morgigen Stadtratssitzung. Michael Schley (Foto: Hiegel) reagiert damit auf anders lautende Behauptungen von Oberbürgermeister Decker nach dem Besuch des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller letzte Woche in Neunkirchen. Decker kam laut Saarbrücker Zeitung lediglich auf Zuschüsse in Höhe von rund zehn Millionen Euro für Neunkirchen. Doch die Zahlen des Landes, so Schley, seien eindeutig: Zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur und Standortqualität sowie Förderung von Einzelmaßnahmen flossen 6,2 Millionen Euro. In die Sport-, Kultur-, Vereins- und Projektförderung flossen 1,4 Millionen Euro. Die Investitionszuwendungen betrugen 25,6 Millionen Euro. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung wurden mit 17,4 Millionen Euro unterstützt. "Damit kommen wir zusammen mit den 74,4 Millionen Euro Pflichtzuweisungen auf eine Gesamtförderung des Landes für Neunkirchen von 125 Millionen Euro. Genau die Summe, die der Ministerpräsident während seines Besuches genannt hatte", so Michael Schley. Zum Vorwurf, andere Städte würden bei der Mittelvergabe bevorzugt, entgegnet der CDU-Abgeordnete: "Im Vergleichszeitraum 2004 bis 2008 erhielten zum Beispiel Saarlouis und St. Wendel jeweils acht Millionen Euro und somit weniger als die Hälfte der Gelder für Wirtschaftsförderung als Neunkirchen. Bei den Investitionszuweisungen liegen die Städte mit 6,4 beziehungsweise 6,6 Millionen Euro auf gleichem Niveau wie die ehemalige Hüttenstadt." red