Landtag hebt Immunität Dagmar Ensch-Engels aufSaarbrücken. Der Rechtsausschuss des Saar-Landtags hat gestern die Immunität der Linken-Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel aufgehoben. Sie soll den Ex-Kreischef der Merziger Linken, Dieter Heinrich, beleidigt haben. Durch Aufhebung der Abgeordnetenimmunität können die Vorwürfe strafrechtlich geklärt werden. Ensch-Engel bestreitet die Vorwürfe. Der Ausschuss habe die Aufhebung einstimmig beschlossen, hieß es. redAnhörung zum Lebacher AufnahmelagerSaarbrücken. Zur rechtlichen Situation in der Landesaufnahmestelle werden am Donnerstag, 27. Mai, im saarländischen Landtag unter anderem der Saarländische Flüchtlingsrat, die Aktion Dritte Welt Saar und der Deutsch Ausländische Jugendclub angehört. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Datenschutz, Lothar Schnitzler (Die Linke) der Saarbrücker Zeitung. Hingegen sei die kurdische Gemeinde im Saarland, die einen Antrag auf Anhörung gestellt hatte, nicht als Anzuhörende bestimmt worden. Seitens der FDP-Landtagsfraktion sei eingewendet worden, dass die kurdische Gemeinde derzeit vom Landesverfassungsschutz überwacht werde. beraLinke: Biomüll künftig im Saarland entsorgenSaarbrücken. Astrid Schramm, Mitglied der Linksfraktion im saarländischen Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, den saarländischen Biomüll künftig im eigenen Land zu entsorgen. "Bei der Neuorganisation der Bioabfall-Entsorgung ist auf eine saarländische Lösung zu achten", so Schramm nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr. Eine Entsorgung außerhalb des Saarlandes müsse vermieden werden. Derzeit werde der Bioabfall etwa nach Magdeburg oder zum Bodensee gebracht. redWeisweiler hofft aufBurda-Preis 2010Saarbrücken/Berlin. Morgen wird in Berlin der Felix-Burda-Award (Preis) 2010 verliehen, ein saarländisches Projekt ist nominiert und Saar-Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) ist bei der Gala dabei. Das Modellprojekt zur Darmkrebsvorsorge geht in der Kategorie Medizinische Vorsorge an den Start. Weisweiler freute sich gestern "sehr über die Nominierung, denn sie ist bereits eine große Auszeichnung und zeigt, dass wir im Saarland den richtigen Weg eingeschlagen haben". Das saarländische Gesundheitsministerium hat den Preis bereits 2008 in der selben Kategorie für seine Kampagne "Saarland gegen Darmkrebs" gewonnen. red