Die Videowand darf bleiben
Saarbrücken. Beim Versuch, den scheinbar unaufhaltsamen Siegeszug der Videowerbewände zu stoppen, erlitt die Stadt Saarbrücken beim Verwaltungsgericht Saarlouis eine Schlappe (Aktenzeichen 5 L 676/11). Jetzt urteilten die Richter, die Wand überm Eiscafé Trento in der Bahnhofstraße dürfe bleiben
Saarbrücken. Beim Versuch, den scheinbar unaufhaltsamen Siegeszug der Videowerbewände zu stoppen, erlitt die Stadt Saarbrücken beim Verwaltungsgericht Saarlouis eine Schlappe (Aktenzeichen 5 L 676/11). Jetzt urteilten die Richter, die Wand überm Eiscafé Trento in der Bahnhofstraße dürfe bleiben. Seit September 2010 tauchen in der Saarbrücker City immer mehr dieser digitalen Videowände auf. Acht Stück sind es mittlerweile. Die Verwaltung sorgt sich ums Stadtbild und versucht, die Flimmerwände einzudämmen. In den meisten Fällen sind ihr aber die Hände gebunden. "Normalerweise haben wir wegen der deregulierten saarländischen Bauordnung keine Handhabe gegen die Wände", erklärt Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer.Die Werbewände seien nicht genehmigungs-, sondern nur anzeigepflichtig. Anders sei dies im Falle der Wand über dem Eiscafé Trento. "Da es sich hier um Sanierungsgebiet handelt, sind sie genehmigungspflichtig." Eine dreimonatige Bearbeitungsfrist hat die Stadt aber verstreichen lassen und so indirekt die Genehmigung erteilt. "Da haben wir nicht schnell genug reagiert", sagt Wandel-Hoefer.
Kampflos wollte die Stadt aber nicht aufgeben und schickte den Betreibern unter Androhung eines Zwangsgeldes eine "Nutzungsuntersagung". Dass die Werbeleute vor Gericht gehen würden, war Wandel-Hoefer klar: "Wir gingen das Risiko ein. Wir mussten es einfach versuchen." Doch der Versuch blieb erfolglos. Jetzt will die Stadt die Bauordnung dahingehend ändern, dass sie bei den Standorten für Videowände mitreden kann. Das dauere allerdings, gibt Wandel-Hoefer zu bedenken, auch wenn die Zeit davonrenne: "Je mehr es werden, desto schlimmer wird es. Vor allem genießen die Wände, die erst mal stehen, Bestandsschutz."
Zufrieden mit dem Verfahren und doch skeptisch ist Marzena Mirocha, die Geschäftsführerin der Betreiberfirma: "Das Gericht folgte unseren Argumenten und bescheinigte der Stadt Willkür und Rechtswidrigkeit ihres Handelns. Es ist aber davon auszugehen, dass die Behörden alles versuchen. Und damit meinen wir, dass wieder Steuergeld ausgegeben wird, um sich durch alle Instanzen zu klagen." > Seite C 2: weiterer Bericht
