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Verhinderungstaktik oder Wahlmpafgetöse?
Ärger um Geld für Saarbrücker Tafel

Uwe Bußmann, Vorsitzende der Saarbrücker Tafel, und die ehrenamtliche Helferin Cordula Wennekers hier bei ihrer Arbeit 2017.
Uwe Bußmann, Vorsitzende der Saarbrücker Tafel, und die ehrenamtliche Helferin Cordula Wennekers hier bei ihrer Arbeit 2017. FOTO: Heiko Lehmann
Saarbrücken. CDU im Stadtrat wirft SPD, Linke und Grünen vor, finanzielle Unterstützung zu verhindern. Koalition: Wahlkampfgetöse. Von Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann

Haben die drei Koalitionäre in der Landeshauptstadt, SPD, Linke und Grüne, aus rein parteipolitischem Kalkül einen Zuschuss für die Saarbrücker Tafel verhindert? Nach Angaben von Andreas Neumüller (CDU) geht’s um knapp 3000 Euro, die seine Partei der sozialen Einrichtung zugestehen wollte. Dies sollen aber die drei Mehrheitsparteien im Sozialausschuss des Stadtrates abgelehnt haben. In diesem Zusammenhang spricht der Stadtverordnete von einem „Skandal, dass Rot-Rot-Grün die eigenen parteipolitischen Interessen über die der Ärmsten in unserer Gesellschaft und derjenigen, die sich ehrenamtlich um sie kümmern, stellt“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.


„Wahlkampfgetöse“ nennt dies Simon Musekamp, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er bestreitet zwar nicht, dass die vom Christdemokraten genannte Summe als Rest für Zuschüsse an Verbände, Vereine und Selbsthilfegruppen zum Jahresende übrig bleibe. Allerdings gehe es nicht an, dass Kommunalpolitiker in einem Ausschuss „ad hoc“ über den städtischen Haushalt und damit über Steuern entscheiden, ohne sich zu beraten.

Außerdem sei dies nicht der übliche Weg, ergänzt Musekamp. Denn Anträge auf Zuschüsse stellten in der Regel Vereine sowie Institutionen und keine Stadtratsmitglieder. Mit dem Geld sollen Defizite aufgefangen werden, die beispielsweise Verbände bei ihrem sozialen Engagement durch etwaige Einnahmen nicht decken können.



Dies bestätigt Stadtpressesprecher Thomas Blug. Demnach liege diesem Verfahren ein Beschluss von 1990 zugrunde. Der Sozialausschuss kann dementsprechend über Zuschüsse entscheiden. Grundlage seien Anträge. Diese umfassen nach Aktenlage in diesem Jahr knapp 12 500 Euro. Das sind etwa 3000 Euro weniger, als die Stadt bereithält. Dieses übrig gebliebene Geld sei aber nicht verloren. Denn in der Sitzungsvorlage heißt es: „Es besteht die Möglichkeit, die Restmittel in Höhe von 2975,17 Euro zu binden und im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ins Haushaltsfolgejahr zu übertragen.“ Ein Förderantrag seitens der Tafel habe nicht vorgelegen, bestätigt Blug.

Andreas Neumüller verweist jedoch auf einen Antrag vom April, wonach die CDU gefordert habe, dass Mitarbeiter der Tafel ihre Arbeit im Sozialausschuss vorstellen, gleichzeitig die Stadt deren Einsatz finanziell unterstützt. Auslöser waren damals Hinweise seitens der Saarbrücker Tafel auf Engpässe bei den Mieten.

Musekamp erinnert sich an einen CDU-Antrag, wertet ihn aber als „unkonkret an die Stadtverwaltung gestellt“. Trotzdem habe es kurz danach Gespräche mit den Tafel-Verantwortlichen gegeben, um zu erfahren, wie Saarbrücken helfen kann. Seinerzeit habe es darauf  keinen Antrag auf Finanzhilfe gegeben. Musekamp: „Den Vereinen sind die Förderrichtlinien durchaus bekannt.“ Sie wüssten, was sie formal tun müssen, um an Geld aus dem Sozialhaushalt heranzukommen. Das gelte auch für die Tafel.

Neumüller wertet den Verlauf der jüngsten Sozialausschusssitzung äußerst negativ. So habe Sozialdezernent Harald Schindel (Linke) nicht über die Zuschüsse abstimmen lassen wollen, so lange Tafel-Vertreter während der öffentlichen Sitzung da waren. Den Grünen unterstellte der Unionspolitiker, das Thema „wohl nicht auf ihrer Agenda“ zu haben. Den Sozialdemokraten sei daran gelegen gewesen, die Entscheidung aufs nächste Jahr zu verschieben. Damit sei „einem sinnvollen Antrag der CDU“ nicht zugestimmt worden.

Andreas Neumüller (CDU).
Andreas Neumüller (CDU). FOTO: Oliver Dietze