CDU: Ausländer sollen Deutsch lernen

CDU: Ausländer sollen Deutsch lernen

Völklingen. Deutsch soll als Sprache der Bundesrepublik ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Mit dieser Idee hat sich der CDU-Stadtverband Völklingen schlagzeilenträchtig auf dem jüngsten Bundesparteitag durchgesetzt

Völklingen. Deutsch soll als Sprache der Bundesrepublik ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Mit dieser Idee hat sich der CDU-Stadtverband Völklingen schlagzeilenträchtig auf dem jüngsten Bundesparteitag durchgesetzt. Nun hat die CDU-Stadtratsfraktion die Forderung nach dem Erlernen der deutschen Sprache ganz vorne in das offizielle Konzept zur Integration von Ausländern in der Stadt hineingeschrieben. Sprachkenntnis sei hier die wichtigste Voraussetzung, betonte der stellvertretende Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Stefan Rabel."Eltern sind gefordert"Rund 50 Seiten umfasst das unter Federführung der städtischen Integrationsbeauftragten Sevim Tasci erarbeitete Konzept, das Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) in der jüngsten Stadtratssitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegte. Die CDU hat dann hier auch ansonsten ihre Handschrift heineingebracht und ihr "ideologisch" anmutende Passagen gestrichen. Dazu gehörten zum Beispiel die Forderungen nach Einführung einer Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr, nach Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und nach echten Ganztagsschulen. Stefan Rabel: "Eine Verstaatlichung der Familie ist mit der CDU nicht zu machen." Vorrangig seien die Migranten-Eltern gefordert, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder, vor allem auch die Mädchen, die Bildungsangebote annähmen.SPD-Sprecher Paul Hommes wies die Änderungen als "Abschwächung" des Integrationskonzepts zurück. Hommes und auch Fraktionschef Erik Kuhn forderten, die Neuformulierungen den Einrichtungen und Verbänden, die zuvor gehört worden waren, zur Stellungnahme vorzulegen. Ansonsten meinte Hommes: "Ab Juni sollte es uns gelingen, Völklingen mit anderer Mehrheit auch hier voran zu bringen."SPD-Fraktion: So nichtEndergebnis nach langen Wortgefechten: Das (abgeänderte) Integrationskonzept wurde nur mit den Stimmen der CDU-Ratsmehrheit beschlossen, während die SPD mit Nein stimmte. Stefan Rabel zuvor: "Ich bin sicher, dass unsere Wähler unsere Haltung honorieren werden." In einer (nicht gestrichenen) Passage auf Seite 13 heißt es dabei weiter: "Eine zukunftsorientierte Integrationspolitik sollte auf einem breiten politischen Konsens fußen." Stefan Rabel meinte, wichtiger als das Papier selbst werde die praktische Umsetzung sein. Und zumindest über die laufenden konkreten Maßnahmen zur Integration, zum Beispiel die VHS-Deutschkurse, gab es im Stadtrat keinerlei Streit.< Weiterer Bericht folgt.