Völklinger CDU wartet auf Merkel
Völklingen · Gegen den Willen der Parteispitze beschloss ein CDU-Bundesparteitag 2008, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Die Idee dazu kam aus dem Ortsverband Heidstock in Völklingen. Doch seither tat sich nichts. Die Völklinger CDU appelliert nun an Angela Merkel, endlich ein Signal zu setzen.
Es war im Oktober 2008, als Leodegar Probst im Vorstand der CDU Heidstock die Frage aufwarf, warum die deutsche Sprache eigentlich nicht im Grundgesetz steht. Der Rentner ärgerte sich, dass die deutsche Sprache immer mehr zurückgedrängt werde. Die anderen sahen das genauso, Vorstandsmitglied Stefan Rabel formulierte einen Antrag, der zuerst vom Stadtverband der Völklinger CDU , dann auch vom Kreisverband Saarbrücken-Land und vom Landesvorstand bestätigt wurde. Schließlich wurde das Ansinnen sogar - gegen den Willen der Parteispitze um Angela Merkel - beim Bundesparteitag im Dezember 2008 in Stuttgart beschlossen, und zwar mit großer Mehrheit, wie im Protokoll nachzulesen ist. Ein Stück innerparteilicher Demokratie wie aus dem Lehrbuch, eigentlich.
Seit 2008 allerdings warten die Völklinger Christdemokraten nun darauf, dass ihre Idee auch umgesetzt wird. Sie warten auf den Versuch der Bundes-CDU, mit Hilfe der SPD (nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit) den Satz "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch" in die Verfassung zu schreiben. So ähnlich wie es in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein der Fall ist. "Wir erwarten von der Bundes-CDU, dass der Antrag nach nun acht Jahren endlich umgesetzt wird!", heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Völklingen . Unterzeichner sind die Völklinger CDU-Chefin Gisela Rink und ihr Stellvertreter Stefan Rabel.
Rabel ist der Meinung, dass seine Antragsbegründung von damals heute besser denn je passt. Darin heißt es: "Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine unverzichtbare und durch nichts zu ersetzende Voraussetzung einer gelungenen Integration." Der ehemalige Büroleiter von Peter Müller , der inzwischen eine Abteilung in der Staatskanzlei leitet, ist ein bekennender Konservativer, der seit Jahren nicht immer begeistert vom Kurs der Partei ist. Das Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz wäre aus seiner Sicht auch ein Beitrag zur Schärfung des konservativen Profils der CDU . Es gebe CDU-Mitglieder, die inzwischen zweifelten, ob sie 2017 noch einmal CDU wählen könnten, sagt Rabel. Die Partei müsse alles tun, um diese Menschen zu halten. Nach der Bundestagswahl 2009 sah es für kurze Zeit so aus, als könnten Rabel & Co. Erfolg haben. In den Koalitionsverhandlungen waren sich CDU /CSU und FDP einig, Deutsch sollte ins Grundgesetz , wenn die SPD mitspielt. Doch die Skeptiker bei Schwarz-Gelb setzten sich letztlich durch. Sie warnten davor, die Verfassung mit Selbstverständlichkeiten zu überfrachten, zumal damals auch darüber diskziert wurde, die Kultur oder den Sport als Staatsziele in die Verfassung zu schreiben. Die SPD hält das Ansinnen ohnehin für wertlose Symbolpolitik.
Beim Bundesparteitag 2011 unternahm Rabel einen neuen Versuch. Er beklagte "eine unglaubliche Missachtung des Parteitages". Und an Merkel gerichtet sagte er: "Liebe Bundesvorsitzende, ich hätte gerne eine Antwort auf meine Frage, was aus unserem Antrag, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, geworden ist." Eine Antwort bekam er nicht.
Die Geschichte ist an dieser Stelle nicht zu Ende. Denn im Dezember 2016 beschloss erneut ein Bundesparteitag, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. Es war ein Antrag der Jungen Union, und diesmal murrte die Parteispitze nicht. Die Saar-CDU unterstützt den Beschluss, er scheitere nur leider an der SPD , sagt Generalsekretär Roland Theis . Doch Rabel verlangt mehr als den bloßen Verweis auf den widerwilligen Koalitionspartner, er will ein Signal von Merkel. "Wir erwarten mindestens den Versuch der Umsetzung", sagt er. "Wir als Parteivolk können den Koalitionspartner ja nicht auffordern."
