Städtetag warnt vor heftigem Minus

Saarbrücken. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag erwartet 2010 ein "Jahr der Tränen". Das sagen Präsident Friedrich Decker (SPD), sein Stellvertreter Klaus Lorig (CDU) und der geschäftsführende Vorstand Richard Nospers im Gespräch mit der SZ

Saarbrücken. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag erwartet 2010 ein "Jahr der Tränen". Das sagen Präsident Friedrich Decker (SPD), sein Stellvertreter Klaus Lorig (CDU) und der geschäftsführende Vorstand Richard Nospers im Gespräch mit der SZ. Sie rechnen wegen der Wirtschaftskrise mit Einbrüchen in dreistelliger Millionenhöhe bei der Gewerbesteuer, den Zuweisungen vom Land sowie dem Anteil der Gemeinden an Lohn- und Einkommenssteuer. Ihr Rat an die Gemeinden: Ein strikter Sparkurs - trotz der Kommunalwahl am 7. Juni. Vorsicht bei Versprechen"Es gibt noch genug freiwillige Ausgaben", sieht Decker Sparpotenzial und verweist unter anderem auf Gemeinden die Grundschülern die Ausleihgebühr für ihre Schulbücher erlassen. Nicht nur im Wahljahr sollten die Gemeinden "die Finger von Gutheiten lassen", warnen die Verbandsvertreter mit einer Stimme. Lorig mahnt die Politik zur Vorsicht bei Versprechen: "Dinge, die man zusagt, muss man halten. Doch Wohltaten sind nicht machbar." Seine Sorge: Ein Rat muss versprochene Leistungen kassieren und beschädigt damit sein Ansehen. 2009 würden sich Gemeindefinanzen noch halbwegs glimpflich entwickeln, sagt das Präsidium. Das Ergebnis sei "positiv verschmutzt" durch Nachverrechnungen aus den Vorjahren, erklärt Nospers. "Das Heulen und Zähneknirschen beginnt 2010", blickt Nospers in die Zukunft und beschreibt, wieso die drei großen Einnahmeblöcke der Gemeinden bedroht sind: Die Gewerbesteuern würden teilweise schon dramatisch einbrechen, da viele Unternehmen keine Aufträge mehr erhielten. Die Landeszuweisungen werden nach Angaben des Städtetages ebenfalls zurückgehen - sie betragen etwa 20 Prozent der Steuereinnahmen des Landes. Diese liegen für 2009 nach Schätzungen bei rund 2,6 Milliarden Euro. Sinken diese Einnahmen wegen der Wirtschaftskrise, schlägt sich das in den Folgejahren auch auf die Gemeindefinanzen nieder. Bei Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit gehen zudem die Einahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer zurück, wovon die Gemeinden 15 Prozent kassieren, so Nospers. Steigende VerbindlichkeitenGleichzeitig wachsen die Verbindlichkeiten nach Angaben des Städtetages: In der Krise brauchen die Kämmerer mehr Geld für Soziales und den Schuldendienst, da die Gemeinden einen Eigenanteil am Konjunkturpaket finanzieren. "Zu dem Paket gibt es aber keine Alternative, wir müssen das machen", sagt Nosper. Selbst bei scharfem Sparkurs analysiert er, "reicht die Luft aber nicht aus". Völklingens OB Lorig erklärt das mit der wirtschaftlichen Situation vieler Gemeinden, wo geringen Einnahmen hohe Ausgaben gegenüberstehen. "Die Diskussion über die Struktur des Landes ist nicht zu Ende. Sie muss aber in der neuen Legislaturperiode geführt werden", folgert Nospers.