Städtetag fordert mehr Geld für kommunale Investitionen

Saarbrücken. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) fordert den Landtag auf, die Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen, um Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen

Saarbrücken. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) fordert den Landtag auf, die Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen, um Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen. "Eine deutliche Erhöhung der kommunalen Investitionen wäre ein echter Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur", erklärten übereinstimmend Städtetagspräsident Friedrich Decker (SPD) und dessen Stellvertreter Klaus Lorig (CDU). Diese Investitionen kämen ohne Umweg bei den örtlichen Unternehmen, vor allem bei den Baufirmen und im Handwerk, an. Damit würde der saarländische Arbeitsmarkt stabilisiert. Voraussetzung dafür sei aber, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen gestärkt wird, heißt es in einer Mitteilung. Im Landeshaushalt 2009 sei indes der kommunale Finanzausgleich um 100 Millionen Euro gekürzt worden. red

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