Politik verteidigt einmaligen Feiertag

Nachdem die Wirtschaft Millionen-Verluste durch den einmaligen Reformationsfeiertag im Oktober 2017 prognostiziert hat, haben gestern die Landtagsfraktionen Stellung bezogen. Unisono verteidigten sie den Feiertag.

Den Protest der saarländischen Wirtschaft gegen den einmaligen Feiertag anlässlich des 500. Jahrestages der Reformation am 31. Oktober 2017 halten alle Landtagsfraktionen für übertrieben. Eine Diskussion über die im Bundesvergleich überdurchschnittlich vielen Feiertage im Saarland wiesen die Vertreter der fünf Landtagsparteien ebenso zurück. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte gestern vor der Landespressekonferenz, er habe Verständnis für die Interessen der Wirtschaft. "Aber ein einmaliger Feiertag sollte vertretbar sein. Der Reformationstag soll im Saarland ja nicht dauerhaft als Feiertag beibehalten werden." Dass die Landesregierung dem Wunsch der evangelischen Kirche nach dem einmaligen, arbeitsfreien Feiertag anlässlich des Jubiläums entsprochen habe, halte er für richtig. Auch SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn führte die "besondere Bedeutung" des 31. Oktober 2017 an: 500 Jahre zuvor hatte Luther seine berühmten 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt. "Die Aufregung in der Wirtschaft kann ich nicht verstehen", sagte Pauluhn. Die Wirtschaft sollte zudem bedenken, dass der Feiertag "einen Gewinn für Fremdenverkehr und Gastronomie bedeutet", so Pauluhn.

Als "völlig überzogen" beurteilte auch der Linken-Landtagsabgeordnete Heinz Bierbaum den Widerstand gegen den einmaligen Feiertag. "Die Wirtschaft wird diesen einen Feiertag überleben. Ich sehe deshalb nicht den Untergang der saarländischen Wirtschaft", so Bierbaum. "Die Reformation ist prägend für unsere christliche Kultur gewesen. Dem 500. Jubiläum des Reformationstages sollte man entsprechend Rechnung tragen."

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich ermahnte Wirtschaftsvertreter dazu, "sich lieber der geplanten Einsparungen an der Saar-Uni anzunehmen. Das sind die wahren Probleme in diesem Land", so Ulrich. Die Piratenpartei begrüßte den zusätzlichen Feiertag. "Was aber nicht heißt, dass wir den Reformationstag als Feiertag beibehalten wollen", so der Piraten-Politiker Michael Neyses.

Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer sowie die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände hatten die Landesregierung aufgefordert, die Entscheidung für den zusätzlichen arbeitsfreien Tag im Jahr 2017 zurückzunehmen (wir berichteten). In einem gemeinsamen Schreiben an das Innenministerium äußerten sie die Befürchtung, dass durch den Feiertag das Bruttoinlandsprodukt im Saarland 2017 um rund 32 Millionen Euro niedriger ausfallen werde.