Piraten sehen Luft für Investitionen

Bildung, Gesundheit, Mobilität und Internet mit Glasfaserkabeln – das sind die Bereiche, in denen die Piraten den dringendsten Investitionsbedarf sehen. Bei anderen Haushaltsposten sehen sie Sparpotenzial.

Auf Sparen folgt Haben - diese Binsenweisheit gilt jedoch nach Ansicht der Piraten nicht, wenn es um den Landeshaushalt geht. "Der Regierung fehlt eine Vision, wie die Rahmenbedingungen für die Zukunft des Saarlandes aussehen können. Stattdessen spart sie an allen Ecken und Enden unser Land kaputt", kritisiert Fraktionschef Michael Hilberer . Seine Fraktion hat nun Änderungsvorschläge für den Haushaltsentwurf vorgelegt, die vier Leitinvestitionen vorsehen. Dafür will sie insgesamt 53,5 Millionen Euro bereitstellen. Ein Großteil, nämlich 26,39 Millionen Euro , sollen in eine verbesserte Mobilität im Saarland fließen, darunter die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken sowie eine Saarbahnstrecke links der Saar nach Großrosseln und Überherrn. "Dort ist bereits eine elektrifizierte Strecke vorhanden", erläutert Hilberer. Dies würde den Verkehr auf der Stadtautobahn erheblich entlasten. Darüber hinaus müsse der ÖPNV besser organisiert werden, hin zu einem zentralen System für das ganze Land.

Als zweite Leitinvestition fordern die Piraten den Ausbau des Breitbandinternets mit Glasfaserkabeln in allen 52 Saar-Kommunen. Hier müsse das Land in Vorlage treten, da es sich für einzelne private Anbieter nicht rentiere, im ländlichen Raum auszubauen. Das Projekt sei für insgesamt 25 Millionen Euro , verteilt auf drei Jahre, umsetzbar. "Das ist ein überschaubarer Rahmen", meint Hilberer. Dies sei die Infrastruktur der zukünftigen Informations- und Wissensgesellschaft.

Für eine Million Euro im Jahr wollen die Piraten eine neue Stabsstelle im Gesundheitsministerium einrichten, die neue Konzepte angesichts der alternden Gesellschaft entwickeln soll. Dazu zählten mobile Versorgungsdienste und gut erreichbare Gesundheitszentren. Auch soll sich diese Stelle gezielt um Fördergelder des Bundes und der EU bewerben.

Fast 11,2 Millionen Euro sollen zusätzlich in den Bildungssektor fließen. "Die Hochschulen des Saarlandes sind unser größter Trumpf für die Zukunft", betont Hilberer. Hier fordern die Piraten, beschlossene Kürzungen zurückzunehmen. Auch müsse der geplante Abbau von 140 Stellen von Lehrern und Referendaren im nächsten Jahr rückgängig gemacht werden.

Die Leitinvestitionen wollen die Piraten unter Einhaltung der Schuldenbremse finanzieren. So könne die Obergrenze für Nettokreditaufnahmen weiter ausgereizt werden: Die Landesregierung will im kommenden Haushalt 360 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, erlaubt seien aber 425 Millionen. Auch halten die Piraten den von der Regierung auf 22 Millionen Euro angesetzten Puffer für den Fall, dass die Steuereinnahmen einbrechen, für viel zu hoch. Sie wollen davon zwölf Millionen Euro investieren. Darüber hinaus soll die globale Minderausgabe, also der Betrag, den alle Ressorts einsparen müssen, von 3,6 Millionen Euro auf zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Einsparpotenzial sieht Hilberer auch bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und den Subventionen für den Flughafen. Auch könnten Gelder aus dem Sondervermögen "Zukunftsinitiative I" verwendet werden, in dem laut Piraten nach aktueller Planung Ende 2015 noch 43,5 Millionen Euro liegen werden.

"Wir wollen gegen die scheinbare Perspektivlosigkeit ankämpfen und gegen die Klage, es sei kein Geld da. Es gibt Spielräume. Die Landesregierung muss aus ihrer Lethargie raus", fordert Hilberer.