Müller: CDU-Landesverband hat keine Spenden von Ostermann erhalten

Saarbrücken/Mettlach. Die Saar-CDU habe auf Landesebene keine Spenden von dem Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann erhalten, erklärte Ministerpräsident Peter Müller am Samstag am Rande der CDU-Klausurtagung in Mettlach. "Nach meinem derzeitigen Kenntisstand gab es da keine Eingänge", sagte Müller, der zugleich Landesparteichef ist

Saarbrücken/Mettlach. Die Saar-CDU habe auf Landesebene keine Spenden von dem Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann erhalten, erklärte Ministerpräsident Peter Müller am Samstag am Rande der CDU-Klausurtagung in Mettlach. "Nach meinem derzeitigen Kenntisstand gab es da keine Eingänge", sagte Müller, der zugleich Landesparteichef ist. Man werde jetzt aber auch auf Kreisebene nochmals die Spendeneingänge prüfen, kündigte er an. Mit Blick auf das Parteiengesetz werde man dann Rücksprache mit den jeweiligen Spendern nehmen. Sollten diese einer Veröffentlichung zustimmen, so Müller, "werden wir das offen legen. Damit haben wir überhaupt kein Problem." Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost der Saarbrücker Zeitung bestätigt, dass die Saar-SPD seit 2004 insgesamt 30 000 Euro an Spendengeldern von Ostermann bekommen habe.Die FDP nahm unterdessen am Samstag Oskar Lafontaine ins Visier. Parlamentarier Christian Schmitt sagte: Die einzig noch spannende Frage im Untersuchungsausschuss zur Regierungsbildung sei jetzt, ob zu Lafontaines Zeit als Ministerpräsident und Chef der Saar-SPD Spenden des von ihm jetzt an den Pranger gestellten Unternehmen oder auch von anderen saarländischen Unternehmen geflossen seien. Ob Hartmut Ostermann auch an seine Partei, die FDP, gespendet hat, dazu wollte sich eine Fraktionssprecherin gestern nicht äußern und verwies in diesem Zusammenhang auf den Rechenschaftsbericht des Bundestagspräsidenten, in dem Spenden über 10 000 Euro veröffentlicht werden müssen.

Die Saar-Grünen waren gestern für eine Stellungnahme zu möglichen Ostermann-Spenden nicht zu erreichen. oli/pg

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