Linke will in Spielhallen kassieren
Saarbrücken. Die Linke-Fraktion im Stadtrat will die Automatenaufsteller in Spielhallen und Kneipen stärker zur Kasse bitten. Fraktionschef Rolf Linsler schlägt vor, die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer für Spielautomaten zu erhöhen. Zurzeit nehme die Stadt pro Automat in Spielhallen pauschal 138 Euro pro Monat, in Gaststätten 30,50 Euro pro Monat ein
Saarbrücken. Die Linke-Fraktion im Stadtrat will die Automatenaufsteller in Spielhallen und Kneipen stärker zur Kasse bitten. Fraktionschef Rolf Linsler schlägt vor, die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer für Spielautomaten zu erhöhen. Zurzeit nehme die Stadt pro Automat in Spielhallen pauschal 138 Euro pro Monat, in Gaststätten 30,50 Euro pro Monat ein. Linsler fordert, dass die Stadt künftig 18 Prozent vom Umsatz dieser Automaten kassiert. Das würde rund 200 000 Euro in die leere Stadtkasse spülen, glaubt Linsler. Er ist überzeugt: "Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Auf der einen Seite dämmen wir die Spielsucht ein und erhöhen andererseits die Einnahmen der Stadt." Mit diesem Geld könnten wichtige Projekte wie der Sozialpass für Hartz-IV-Empfänger oder das kostenlose Mittagessen an den Grundschulen finanziert werden, meinte Rolf Linsler. Und wie will die Linke den Haushalt entlasten? Das sagte Linsler nicht und verwies auf die Haushaltsberatungen der Koalition, die erst im Oktober begännen.
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und die Koalitionspartner SPD und Grüne habe er aber über seine neue Steuer-Idee informiert, sagte Linsler. Er verwies auch auf Städte wie Stuttgart und Siegen, die bereits mehr Geld mit der Vergnügungssteuer kassierten. Nach Linslers Angaben gibt es derzeit 291 Spielautomaten in Saarbrücken und 43 registrierte Spielhallen.
13 Anfragen für weitere Ansiedlungen sind bei der Stadt eingegangen. Die Verwaltung versucht, mit Bebauungsplänen dagegenzuhalten. In Wohn- und Industriegebieten würden Spielhallen nicht zugelassen. In der Innenstadt dürfe die Verwaltung sie nicht komplett untersagen, erklärt Pressesprecher Thomas Blug.
Meinung
Sinnvoller Jugendschutz
Von SZ-Redakteur
Markus Saeftel
Schon wieder will die Linke die Steuern erhöhen. Aber Gegner der Partei sollten diesen Vorschlag nicht gleich vom Tisch wischen: Denn diesmal trifft es nicht die Bürger, sondern die Spielhallen, die immer stärker in die Städte drängen. Mit ihnen wächst auch die Gefahr, dass mehr Menschen, auch Jugendliche, spielsüchtig werden. Soweit darf es nicht kommen. Deshalb ist die Vergnügungssteuer ein gutes Mittel, um den Boom der Spielhallen zumindest einzudämmen. Die Unternehmen werden es sich zweimal überlegen, ob sich das Aufstellen der Automaten lohnt, wenn die Stadtverwaltung einen Teil des Umsatzes kassiert. Der Haushalt wird dadurch aber nicht entlastet. Vielmehr will die Linke mit dem Geld zum Beispiel das kostenlose Mittagessen an Grundschulen finanzieren. Die Linke-Fraktion wäre aber glaubwürdiger, wenn sie auch sagen würde, wo die Verwaltung künftig sparen soll, damit der Haushalt entlastet wird. Der Hinweis auf die Koalitionsberatungen reicht nicht.
