Linke: Landesregierung soll Bettensteuer endlich genehmigen
Saarbrücken. Die Linke im Stadtrat kritisiert, dass die Landesregierung die 2010 beschlossene Bettensteuer immer noch nicht genehmigt hat. "Die juristischen Zweifel sind längst ausgeräumt", erklärt Fraktionschef Rolf Linsler in einer Pressemitteilung. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gebe es Gerichtsurteile, die die Bettensteuer für rechtens halten
Saarbrücken. Die Linke im Stadtrat kritisiert, dass die Landesregierung die 2010 beschlossene Bettensteuer immer noch nicht genehmigt hat. "Die juristischen Zweifel sind längst ausgeräumt", erklärt Fraktionschef Rolf Linsler in einer Pressemitteilung. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gebe es Gerichtsurteile, die die Bettensteuer für rechtens halten. Linsler: "In Köln und Trier gibt es diese Steuer, ohne dass reihenweise Hotels schließen mussten." Die Stadt könne mit der Steuer rund eine Million Euro einnehmen. Das Innenministerium erklärt, dass es keine einheitliche Rechtsprechung gebe. Ein abschließendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stehe noch aus. red
