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Die Linke fordert stärkeres Vorgehen gegen "Zockerbuden"

Die Linke fordert stärkeres Vorgehen gegen "Zockerbuden"

Saarbrücken. Die Partei Die Linke im Saarbrücker Stadtrat fordert ein engagierteres Vorgehen gegen die Ausbreitung von Spielhallen. "Die Linke hat letztes Jahr im Stadtrat die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten beantragt. Statt einer pauschalen Summe pro Automat sollten 18 Prozent des Umsatzes fällig werden", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Linsler

Saarbrücken. Die Partei Die Linke im Saarbrücker Stadtrat fordert ein engagierteres Vorgehen gegen die Ausbreitung von Spielhallen. "Die Linke hat letztes Jahr im Stadtrat die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten beantragt. Statt einer pauschalen Summe pro Automat sollten 18 Prozent des Umsatzes fällig werden", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Linsler. "Dadurch wäre auch der städtische Haushalt entlastet worden. Aber Jamaika und die SPD haben sich im Landtag geweigert, die Grundlagen zu liefern und das Gesetz zu ändern."Linsler wirft Innenminister Stephan Toscani (CDU) vor, im Februar letzten Jahres zugesagt zu haben, noch im Frühjahr 2011 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen - aber nichts sei passiert. "Wir könnten schon viel weiter sein, weil die Linke im Landtag schon im August 2010 den Antrag gestellt hat, dass die Landesregierung endlich ein landesweites Spielhallengesetz vorlegt. Mit einem solchen Gesetz könnte die Zahl der Spielhallenbetriebe auch in unserer Stadt endlich reguliert werden", sagt Linsler, der strengere Auflagen und schärfere Kontrollen fordert. Von den anderen Parteien solle "jetzt niemand Krokodilstränen vergießen, sondern endlich die Ärmel hochkrempeln und aktiv gegen den Boom der Zockerbuden vorgehen", so Linsler. red