Saarbrücken. Die Landesregierung wird voraussichtlich im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes dem Landtag vorlegen. Darauf machte gestern Innenminister Stephan Toscani (CDU) aufmerksam. Ziel sei die Eindämmung von Spielautomaten.Keine Zustimmung fand ein Gesetzesvorschlag der Linken zum gleichen Thema, den Fraktionsvize Rolf Linsler erläuterte. Er wolle die Spielsucht zurückdrängen und den Kommunen die höheren Steuern zukommen lassen, so Linsler. Das Ziel sei richtig, die Vorlage aber nicht verfassungsgemäß, entgegnete Toscani. Die Linken gehen in ihrem Entwurf von Pauschalbeträgen pro Automat und Monat in Spielhallen und Kneipen aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Besteuerung nach Pauschal-Sätzen nicht mehr möglich. Vielmehr gehe es künftig um Prozentsätze des Spieleinsatzes. gp