Land will Unwetter-Opfern helfen
Saarbrücken · Nach den schweren Unwettern der vergangenen Wochen hat die Landesregierung Hilfen für Betroffene in Aussicht gestellt. Dazu soll eine Nothilfeverordnung in Kraft gesetzt werden.
Aufgerissene Straßen, weggeschwemmte Autos, schlammverseuchte Häuser und evakuierte Bewohner: Für die Schäden in Millionenhöhe, die die jüngsten Unwetter im Saarland hinterlassen haben, will die Landesregierung den betroffenen Kommunen und Bewohnern zumindest teilweise unter die Arme greifen. Eine entsprechende Nothilfeverordnung soll am Dienstag vom Kabinett in Kraft gesetzt werden, wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) am Samstag nach einem Krisentreffen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden ankündigte. Die Höhe der Landeshilfe ist noch unklar. Die Hoffnung auf Finanzhilfen des Bundes haben sich dagegen laut Kramp-Karrenbauer vorerst zerschlagen. Aus dem zweckgebundenen Fluthilfefonds 2013 stehe dafür kein Geld zur Verfügung.
"Wir können die Schäden in der Gesamtsumme noch nicht genau beziffern, aber am schlimmsten ist regional Dirmingen betroffen", sagte die Ministerpräsidentin nach dem Treffen mit Bürgermeistern, Umweltminister Reinhold Jost (SPD ) und Vertretern des Finanz- und Innenministeriums. "Die Schäden, die Privathaushalte betreffen, reichen von vollgelaufenen Kellern bis hin zu Wohnungen, die überspült worden sind, und Häusern, die in den nächsten Wochen nicht bewohnbar sind", so Kramp-Karrenbauer. Dazu kämen Schäden an unterspülten Straßen, öffentlichen Gebäuden, Landwirtschaftsbetrieben und Sporteinrichtungen.
Allein in Dirmingen sprachen Eppelborns Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (SPD ) und Ortsvorsteher Manfred Klein von Unwetter-Schäden von fünf bis sechs Millionen Euro, wobei rund 600 000 Euro zu einer Dammabsicherung benötigt werden, um fünf ansonsten einsturzgefährdete Häuser abzusichern. Ein Haus mit fünf Eigentumswohnungen an der Ill ist nicht mehr bewohnbar, 150 andere Häuser beschädigt. Die evakuierten Bewohner wurden in Ersatzwohnungen untergebracht. Auf dem Dirminger Spendenkonto sind laut Müller-Closset bislang mehr als 20 000 Euro von Geschäftsleuten und Privatpersonen eingegangen.
In Marpingen sprach Bürgermeister Werner Laub (SPD ) von 41 unwettergeschädigten Häusern und mehreren beschädigten Straßen mit einem Gesamtschaden von einer Million Euro. Erhebliche Schäden wurden auch aus Sulzbach, Illingen, Friedichsthal und Wallerfangen gemeldet. Illingens Bürgermeister Armin König (CDU ) mahnte nicht nur finanzielle, sondern auch organisatorische Hilfen an.
Angesichts der vorgesehenen Finanzhilfen des Landes für betroffene Privathaushalte warnte Kramp-Karrenbauer vor zu hohen Erwartungen: "Es wird keine 100-Prozent-Schadensregulierung geben, und es geht nicht um Keller, die vollgelaufen sind." Zuständig für die Anmeldung und Regulierung von Unwetter-Schäden sollen die Landkreise in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium sein. Bei den Hilfsmaßnahmen für die Kommunen könne es neben Bedarfszuweisungen auch um Anrechnungen auf Haushaltsgenehmigungen und die Fremdkreditlinie gehen, sagte Kramp-Karrenbauer. Bei betroffenen Landwirten und Unternehmen kämen eventuell Steuerstundungen in Betracht.
Umweltminister Jost appellierte erneut an die Bürger, zur Vorsorge gegen Unwetter eine private Elementarschadenversicherung abzuschließen. Bislang habe diese erst jeder fünfte Privathaushalt im Saarland.
