Kita-Gebühren: Entscheidung wird vertagt

Werden die Gebühren in den städtischen Kitas erhöht oder die Familien entlastet? Die Grünen-Basis hat eine Erhöhung ausgeschlossen. Nun diskutiert die rot-rot-grüne Koalition seit Wochen – und verschiebt die Entscheidung in den November.

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch nicht über die Gebühren in den Kindertagesstätten entscheiden. Timo Lehberger, Stadtratsfraktionschef der Grünen, erklärte gestern, die rot-rot-grüne Koalition habe noch "Beratungsbedarf". Also werde sie den Punkt von der Tagesordnung nehmen. Das hätten zuvor auch die Bezirksräte in ihren Sitzungen so gemacht. Nach Angaben Lehbergers werde der Antrag der Grünen, den Stadtratsbeschluss von 1991 zu kippen, ebenfalls erst in der Novembersitzung behandelt. Der Antrag steht wie die Gebührenerhöhung derzeit noch auf der Tagesordnung. Dieser Beschluss sieht vor, dass die Eltern 25 Prozent der Personalkosten der Erzieherinnen tragen müssen. In dem Antrag fordert die Fraktion: "Die frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein." Die Finanzierung müsse sozial gerechter geregelt werden. Die Grünen-Basis in Saarbrücken hatte in einer Resolution eine Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt. Falls sich die SPD andere Mehrheiten suche, hatte sie sogar die Koalition infrage gestellt (die SZ berichtete). Die FDP-Fraktion fordert ebenfalls, den Stadtratsbeschluss aufzuheben.

Wie eine Lösung bei den Kita-Gebühren aussehen könnte, wisse er noch nicht, sagte Lehberger. Er gab aber zu bedenken, wenn die Familien entlastet werden, könnte die Stadt andererseits gezwungen sein, bei den freiwilligen Ausgaben zu sparen, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Stadtrat die Entscheidung über die Kita-Gebühren nach einem FDP-Antrag vertagt. Die Verwaltung hat die Gebühren jetzt aber erneut auf die Tagesordnung gesetzt und verweist auf den Stadtratsbeschluss. Die monatliche Gebühr für den Tagesplatz in einer städtischen Krippe soll demnach zum 1. November wegen der Tariferhöhung für die Erzieherinnen um rund 30 Euro auf 397 Euro monatlich steigen. SPD-Fraktionschef Peter Bauer erklärte, bis zur Novembersitzung müsse das Thema vom Tisch sein. Wenn die Koalition eine Entlastung der Familien wolle, müsse bis dahin auch klar sein, wie das im Haushalt finanziert werden soll. Ihm sei eine langfristige Lösung wichtig.