Grüne fordern mehr Tempo von Schneidewind-Prüfern
Saarbrücken/Homburg · Die Grünen im Landtag machen den Gemeindeprüfern von Innenminister Bouillon (CDU) Dampf. Es müsse klar sein, ob Homburgs OB Schneidewind (SPD) am Stadtrat vorbei 330 000 Euro an Detektive zahlen durfte.
. Die Grünen-Landtagsfraktion lässt nicht locker. Ehe zu viel Gras über die Spähaffäre des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD ) wächst, fordern die Grünen von der Kommunalaufsicht des Innenministers Klaus Bouillon (CDU ), zeitnah Ergebnisse ihrer Prüfung vorzulegen. "260 000 Euro hat die Stadt Homburg bislang für einen Detektiveinsatz bezahlt, bei dem Mitarbeiter des Baubetriebshofs überwacht wurden. Doch ob es bei dieser Summe bleibt, ist mehr als fraglich", sagte Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler am Freitag. Tags zuvor hatte der SR gemeldet, dass die Detektei aus Nordrhein-Westfalen die noch ausstehende Restsumme für ihre Ausspäh-Dienste von knapp 70 000 Euro von der Stadt Homburg verlange. Da Schneidewind nicht zahlen wolle, komme es zu einem Gerichtsverfahren, in dem die Detektei gute Karten habe, da ein entsprechender Vertrag über knapp 330 000 Euro zwischen den Detektiven und Schneidewind vorliege.
"Ob die Stadt diese Kosten innerhalb einiger Jahre aufgrund der Entlassung von zwei Mitarbeitern des Bauhofes und der Streichung dieser Stellen einsparen kann, steht ebenfalls zur Debatte. Denn es ist noch unklar, ob die ausgesprochenen Kündigungen vor Gericht Bestand haben werden", betonte Kessler.
Zudem stehe nach wie vor die Frage im Raum, ob Schneidewind über die Ausgabe solcher Summen ohne Einbeziehung des Stadtrates überhaupt hätte selbstständig entscheiden dürfen. Zwar prüfe die beim Innenministerium angesiedelte Kommunalaufsicht diesen Vorgang seit Juni. "Doch ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor", kritisierte Kessler. Im Innenausschuss des Landtags sei vielmehr der Eindruck erweckt worden, dass sich die Prüfung noch Monate hinziehen könnte. "Wir halten ein solches Arbeitstempo für inakzeptabel, zumal der Kommunalaufsicht die maßgeblichen Unterlagen seitens der Stadt bereits seit dem 11. Juli vorliegen", sagte Kessler. OB Schneidewind war bis 1999 selbst Grüner gewesen und als damaliger Beigeordneter zur SPD übergetreten.
