Fried gehen Video-Pläne nicht weit genug
Saarbrücken · Neunkirchens Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD ) unterstützt die Pläne des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon (CDU ), die Video-Überwachung auszuweiten (die SZ berichtete). Fried geht sogar noch weiter und fordert eine "Video-Beobachtung statt einer Video-Überwachung ". Das Geschehen an den entsprechenden Orte sollte nicht nur aufgezeichnet und im Anschluss ausgewertet werden, so Fried, sondern müsse direkt beobachtet werden, um schnell eingreifen zu können.
Die Ortspolizeibehörden der Kommunen sollten diese Möglichkeit der Video-Beobachtung bekommen - und zwar nicht nur dort, wo es in den Kommunen Kriminalitätsschwerpunkte gebe, sondern auch an Orten, "an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begangen werden", so Fried. Dazu müsse das saarländische Polizeigesetz geändert werden.
FDP-Landeschef Oliver Luksic bezeichnete eine flächendeckende Video-Überwachung hingegen als unverhältnismäßig. Auf Ablehnung stoßen Bouillons Pläne zur Video-Überwachung auch bei den Grünen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel sagte: "Es ist nicht bekannt, dass eine Überwachungskamera einen Anschlag tatsächlich verhindert hätte." Nur mehr Polizeipräsenz auf der Straße schaffe mehr Sicherheit und garantiere im Ernstfall schnelles Eingreifen.
AfD-Sprecher Rolf Müller sagte, mit seinen Plänen "kuriert Bouillon mit seiner CDU weiter an Symptomen herum". Notwendig sei die Kontrolle der Grenzen und die Abweisung aller nicht Einreise-Berechtigten. Nur so werde die Gefahr für die Bürger nicht immer größer.
