Kleistern für den Wahlkampf
Riegelsberg. Am 25. März sind Landtagswahlen im Saarland. In den nächsten Tagen werden die Parteien ihre ersten Wahlplakate aufhängen. Damit Riegelsberg nicht wieder so zugekleistert wird wie bei den letzten Wahlen, stellte Die Linke im Gemeinderat den Antrag, die Anzahl der Wahlplakate zu begrenzen
Riegelsberg. Am 25. März sind Landtagswahlen im Saarland. In den nächsten Tagen werden die Parteien ihre ersten Wahlplakate aufhängen. Damit Riegelsberg nicht wieder so zugekleistert wird wie bei den letzten Wahlen, stellte Die Linke im Gemeinderat den Antrag, die Anzahl der Wahlplakate zu begrenzen. "Wir haben diesen Antrag 2009 schon einmal gestellt", erinnerte Gerhard Heckmann (die Linke).Auf Grund der Einwohnerzahl von Riegelsberg (etwa 15 000) darf jede Partei 150 Plakate in Riegelsberg aufhängen - die Linke beantragte, diese Zahl auf 50 pro Partei zu beschränken. "2009 hatte es Verärgerung in der Bevölkerung wegen der Vielzahl der Plakate gegeben. Es schadet dem Erscheinungsbild und dem Umweltschutz und gefährdet die Verkehrssicherheit", meinte Heckmann.
Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) wies darauf hin, dass der Antrag der Linken 2009 in den zuständigen Ausschuss weiterverwiesen worden sei, dort aber nicht mehr beraten wurde. Häusle erinnerte außerdem an die Besonderheit des Superwahljahres 2009 mit Kommunalwahl, Europawahl, Bürgermeisterwahl, Landtagswahl und Bundestagswahl. "Da war der Ort tatsächlich von Mai bis September durch Plakate stark in Anspruch genommen. Die Plakate der einen Wahl waren noch nicht abgehängt, da wurden die Plakate der nächsten schon aufgehängt", sagte Häusle. Für die Landtagswahl am 25. März sieht er jedoch keinen Regelungs-Bedarf: "Ich gehe davon aus, dass die Parteien sechs Wochen vorher die Plakate aufhängen. Laut unseren Anordnungen müssen die Plakate dann zwei Tage nach der Wahl wieder abgehängt werden. Da hängen die Plakate keine vier bis fünf Monate."
Auch CDU-Sprecher Volker Christmann sah keinen Handlungsbedarf: Abgesehen von 2009 "blieb die Plakatierung immer im Rahmen". Außerdem sei es 2009 ja gerade die Linke gewesen, die den Ort mit Plakaten von Lafontaine zugekleistert habe. Christmann versprach: "Die CDU wird keine 150 Plakate aufhängen. Höchstens 70 bis 75." Auch Horst Finé (SPD) meinte: "Wir haben noch nie eine Regelung gebraucht." Anders Hartmut Huber (FDP): "Ich habe eine gewisse Sympathie für den Antrag der Linken. Bei der letzten Wahl hatte die FDP sich freiwillig darauf beschränkt, nur 50 Plakate aufzuhängen. Dann kamen wenige Tage später unsere Freunde aus Saarbrücken und pflasterten Riegelsberg mit Plakaten zu. Das könnte bei der Linken auch so gewesen sein."
Huber schlug vor, sich freiwillig auf eine Obergrenze zu einigen "und den Parteien in Saarbrücken klarzumachen, sich auch daran zu halten". Mit einer Obergrenze zeigte sich auch Stephan Lehberger (Grüne) einverstanden. Doch Häusle erklärte: "Eine freiwillige Selbstverpflichtung ist Sache der Parteien und nicht des Gemeinderates." Und Christmann meinte ironisch: "Der Antrag von 2009 harrt im Ausschuss ja immer noch einer Beratung. Die Linke hatte das in den letzten drei Jahren wahrscheinlich aus den Augen verloren. Jetzt ist halt wieder Wahl, da wird das Ding wieder ausgepackt, um dem Bürger zu signalisieren, Hallo, die Linke reitet wieder für euch."
