Kleiner Beirats-Posten, große Abstimmung im Riegelsberger Rat

Riegelsberg. Gerhard Heckmann (Die Linke) wird in den nächsten zweieinhalb Jahren die Gemeinde Riegelsberg im Beirat der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungsgesellschaft (ABG) Heusweiler/Riegelsberg vertreten. Das beschloss der Riegelsberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Der Beirat der ABG besteht aus neun Vertretern der Gemeinden Heusweiler und Riegelsberg

Riegelsberg. Gerhard Heckmann (Die Linke) wird in den nächsten zweieinhalb Jahren die Gemeinde Riegelsberg im Beirat der Ausbildungs- und Beschäftigungsförderungsgesellschaft (ABG) Heusweiler/Riegelsberg vertreten. Das beschloss der Riegelsberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Der Beirat der ABG besteht aus neun Vertretern der Gemeinden Heusweiler und Riegelsberg. Weil der Vorgängerverein der ABG, der Verein für Ausbildung und Beschäftigung (VAB), sich im Jahr 2003 aufgelöst hat, teilen sich Heusweiler und Riegelsberg seither den neunten Beiratssitz. "Heusweiler hatte diesen Sitz von Juni 2009 bis zum 31. Dezember 2011, jetzt steht er Riegelsberg zu", erklärte Klaus Häusle.Volker Christmann (CDU) warf die Frage auf: "Brauchen wir diesen neunten Sitz überhaupt? Er ist ein Überbleibsel aus der Konkursmasse des VAB." Er schlug vor, zunächst einmal mit Heusweiler über die künftigen Strukturen des Beirates zu reden, auch weil dies finanzielle Auswirkungen habe. (Ein Beiratsmitglied bekommt das gleiche Sitzungsgeld wie ein Gemeinderatsmitglied.) Häusle lehnte diesen Vorschlag mit Blick auf die Satzung ab und auch, weil Heusweiler die vorangegangenen zweieinhalb Jahre einen Beiratsvertreter mehr als Riegelsberg entsenden konnte. Mit der neuen Wahlperiode für den ABG-Beirat könne man dann 2014 gemeinsam mit Heusweiler eine Diskussion über künftige Strukturen führen.

Ingbert Horn (SPD) schlug Heckmann für den neunten Beiratssitz vor. In offener Abstimmung votierten 15 Mitglieder von SPD und Linken für Heckmann, 14 Mitglieder der CDU und FDP stimmten dagegen, Stephan Lehberger (Grüne) enthielt sich.

Das aber widersprach den Formalien: "Damit ist das Einigungsprinzip nicht eingehalten. Bei der offenen Wahl eines Beiratsmitglieds darf es keine Nein-Stimmen geben", erklärte Häusle. Es musste also neu - und diesmal geheim - gewählt werden. Nun schlug die CDU Stephan Müller-Kattwinkel für den Beiratsposten vor. In geheimer Abstimmung fielen 16 Stimmen auf Heckmann, 14 auf Müller-Kattwinkel. In der Ratssitzung fehlten entschuldigt Stefan Krämer (CDU), Birgit Huonker (Linke) und Dominik Götzinger (Grüne). dg