Wahlplakate: SPD rudert zurück
Saarbrücken/Heusweiler. CDU und FDP werfen der rot-rot-grünen Stadtratskoalition eine grandiose Steuerverschwendung vor. Denn die Koalition hatte in der Stadtratssitzung vor den Ferien auf Antrag der SPD durchgesetzt, 65 000 Euro auszugeben, um Werbetafeln für die Oberbürgermeisterwahl im Oktober zu mieten
Saarbrücken/Heusweiler. CDU und FDP werfen der rot-rot-grünen Stadtratskoalition eine grandiose Steuerverschwendung vor. Denn die Koalition hatte in der Stadtratssitzung vor den Ferien auf Antrag der SPD durchgesetzt, 65 000 Euro auszugeben, um Werbetafeln für die Oberbürgermeisterwahl im Oktober zu mieten.Die Koalition wolle verhindern, dass die ganze Stadt mit Wahlplakaten zugekleistert werde, sagte gestern SPD-Fraktionschef Peter Bauer. Für Rüdiger Linsler, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, ist der Stadtratsbeschluss ein Ärgernis. "Wahlwerbung ist ein grundlegendes Element unseres demokratischen Systems in Deutschland. Daher sollte eine Wahl auch sichtbar sein und nicht auf gerade mal 60 Werbetafeln", erklärt Linsler in einer Pressemitteilung. Ein Verbot von Wahlwerbung im öffentlichen Raum sei verfassungswidrig. Als "unglaublichen Akt der Selbstbedienung" kritisiert CDU-Fraktionschef und Oberbürgermeisterkandidat Peter Strobel das Verhalten der Koalition und fragt: "Wieso müssen die Bürger den Wahlkampf der Parteien bezahlen?" Die SPD habe nie an eine Kostenbeteiligung der Parteien gedacht. Auch Oberbürgermeisterin Charlotte Britz habe nicht dagegen bei ihrer Partei und Fraktion protestiert, erklärt Strobel.
Gestern ruderte Peter Bauer zurück. "Wir werden nicht darauf bestehen, dass unser Antrag umgesetzt wird", sagte er der SZ. "Wir hätten die Plakatflut aber gerne eingedämmt." Denn bei früheren Wahlen hingen noch tagelang nach dem Urnengang Kabelbinder an Brücken und Laternenpfosten, mit denen die Plakate befestigt werden. Viele Bürger hätten sich darüber beschwert. Bauer versprach: "Wir werden bei der Plakatierung sehr zurückhaltend sein." Er hat aber Zweifel, dass die Parteien alle kaputten Wahlplakate immer wieder ersetzen und nach der Oberbürgermeisterwahl auch abbauen.
1800 Plakate dürfen die Kandidaten in der Stadt aufhängen, teilte Robert Mertes von der Stadtpressestelle mit. Diese würden gleichmäßig an die Parteien verteilt. Sechs Wochen vor dem Wahltermin, also am 11. September, dürften die ersten Plakate aufgehängt werden, bis zwei Tage nach der Wahl müssten alle entfernt werden, sagte Mertes. Dabei dürften zum Beispiel Bäume nicht beschädigt werden. Die Verwaltung überlege jetzt, den Parteien Auflagen bei der Wahlwerbung zu machen, zum Beispiel, dass nur alle 100 Meter ein Plakat des Parteikandidaten hängen dürfe. Mertes: "Wir wollen den Plakate-Wildwuchs in der Stadt verhindern."
Andere Gemeinden haben sich in der Vergangenheit ebenfalls dazu entschlossen, bei Wahlen Kosten zu sparen. Allerdings nicht durch eingesparte Wahlplakate. Die Bürgermeisterwahl in Heusweiler wurde vor etwa zwei Jahren sogar vorgezogen und mit der Bundestagswahl zusammengelegt. Obwohl der neue Bürgermeister erst im Dezember 2010 sein Amt antreten sollte, wurde er schon Ende September von den Bürgern gewählt.
"Wieso müssen die Bürger den Wahlkampf der Parteien bezahlen?"
Peter Strobel, CDU-Kandidat
Meinung
Kein Steuergeld für Wahlplakate
Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Wahlplakat-Flut stört viele Bürger vor und nach jedem Urnengang. Also wollte die SPD, dass die Parteien nur auf 60 Werbetafeln für ihre Oberbürgermeister-Kandidaten werben. Aber dass die Bürger die Miete für die Tafeln bezahlen sollen, ist eine Frechheit. Da hat sich die SPD ein klassisches Eigentor geschossen und muss jetzt zurückrudern. Wenn hier jemand zahlen soll, dann bitte die Parteien. Denn sie hängen die Plakate ja auch auf. Das Einzige, was die Stadtverwaltung jetzt tun kann: Sie sollte den Parteien strenge Auflagen bei der Genehmigung machen. Und wenn sich die Politiker nicht daran halten, blitzschnell bestrafen. Denn wer immer nach mehr Sauberkeit in der Stadt schreit, sollte am besten bei sich anfangen.
