Viele Wahlplakate hängen noch

Riegelsberg · Riegelsberg will Parteien in die Pflicht nehmen, die ihre Werbung nicht entsorgen.

Die Landtagswahl ist vorbei, doch die Wahlplakate sorgen immer noch für Gesprächsstoff. So auch in der jüngsten Sitzung des Riegelsberger Gemeinderatsausschusses für Kultur, Sport, Jugend und Soziales. Die Beigeordnete Monika Rommel (SPD) sagte: "Mir ist aufgefallen, dass die hier im Gemeinderat vertretenen Parteien ihre Wahlplakate alle recht schnell abgehängt haben. Allerdings nicht so die in der letzten Zeit neu aufgetretenen Parteien."

So würden in ganz Riegelsberg immer noch Plakate von AfD und LKR sowie von der NPD an Masten und Zäunen hängen, obwohl die Frist für das Beseitigen der Plakate schon verstrichen ist. "Teilweise sieht das recht schlimm aus", so Rommel. Sie wollte von Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) wissen, ob das nicht eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Häusle will der Sache nachgehen und die Parteien auffordern, umgehend ihre Plakate zu entfernen. "Ansonsten werden wir eine Ersatzvornahme vornehmen" - will heißen: die Plakate durch den Bauhof entfernen lassen - "und dies den Parteien in Rechnung stellen", so Häusle.

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