Sondersitzung Jetzt ist auch der Stadtrat im Bilde
Püttlingen · Vize-Landespolizeipräsident Hugo Müller sprach in Püttlingen zu Folgen der Polizeireform.
Jetzt hat der Püttlinger Stadtrat Gewissheit, was die Polizeistrukturreform im Köllertal für die Stadt bringt. Zuletzt wollte die SPD-Fraktion das Thema per Antrag in ordentlicher Stadtratssitzung zur Sprache bringen. Doch beantragte die CDU-Fraktion, wegen unzureichender Diskussionsgrundlage den Tagesordnungspunkt zu vertagen, was Bürgermeister Martin Speicher unter Berufung auf die Geschäftsordnung des Stadtrates zur Abstimmung stellte (die Saarbrücker Zeitung berichtete).
Am Dienstagabend berichtete der stellvertretende Landespolizeipräsident Hugo Müller über die Veränderungen. Zunächst aber blickte er zurück, wie es dazu kommen konnte, dass die saarländische Polizei so ins Personaldilemma rutschen konnte, dass die zuletzt im Landtag beschlossenen Reformen jetzt notwendig wurden. Wegen der Schuldenbremse, so begann er seine Ausführungen, müsse die Polizei personell schlanker werden. Bis 2020 soll demnach in gleichmäßigen Schritten die Zahl der Polizeibeamten im Saarland von 2800 auf 2500 reduziert werden.
Das sollte damit aufgefangen werden, dass die früheren Polizeibezirke wegfielen. Die Inspektionen wurden in A- und B-Inspektionen untergliedert, das bedeutet, dass die B-Inspektionen zeitweise dichtmachen und die zugeordnete 24 Stunden am Tag besetzte A-Inspektion – im Köllertal wäre das Völklingen – die Aufgaben in dieser Zeit übernimmt. 38 Polizeiposten seien im Land belassen worden.
Doch die vom Sparkommissar angesetzte Zahl werde noch unterschritten, was an den Faktoren individuelle Ruhestandsregelung und Elternzeit liege, führte Müller aus. Eigentlich sollte nämlich die Dienstzeit der Lebensarbeitszeit der Polizisten erhöht werden. Wer aber lange genug im Schicht- und Streifendienst tätig war, hat die Möglichkeit, sich früher zur Ruhe zu setzen.
Unerwartet heftig habe sich auch die Gesetzesänderung der Bundesregierung in Sachen Elternzeit niedergeschlagen, nach der seit einiger Zeit beide Elternteile diese beanspruchen können. Somit stünden ab 2020 statt der anvisierten 2500 Beamten nur noch 2350 bis 2400 zur Verfügung.
Seit 2016 wurde deshalb zwar die Zahl der Neueinstellungen erhöht, die schlage sich aber erst nach vier Jahren nieder, wenn die Neuen so weit ausgebildet seien, dass sie ins operative Geschäft eingreifen können. Während der Stadtrat das einigermaßen gefasst aufgenommen hat, gab es im Publikum bei der Stadtratssitzung bereits ein leises Murren. Personell werde der Standort Köllerbach fast halbiert, nämlich von 30 auf 16.
Auf der Straße und auf den Revieren soll sich für die Bürger nichts ändern. Weil Personalpools gebildet werden, könne sich die Situation in bestimmten Lagen sogar verbessern. Fallen etwa zwei Beamte eines Postens aus, werde aus dem Pool aufgefüllt. Ebenso bei der Besetzung der Tages-Streifenwagen. Mehr Arbeit komme auf die Disponenten zu, von den Bürger unbemerkt könne ein Streifenwagen zum Beispiel von Völklingen aus dirigiert worden sein. Kurz, die Polizei wolle ihr Personal effizienter einsetzen. Und: Wo Eile geboten sei, etwa beim Verkehrsunfall auf der Autobahn oder bei einem Verbrechen, sei die Polizei sofort vor Ort. Gehe es aber bei einem Nachbarschaftsstreit um eine über die Grundstücksgrenze ragende Hecke, könne es doch schon mal länger dauern.
Während Edmund Altmeyer (CDU) in der anschließenden Diskussion, sich selbst in seinen Satzgebilden verschlingend, versuchte, das Vorgetragene positiv wirken zu lassen, äußerten sich die Ratskollegen der anderen Fraktionen kritisch. „Sie können das drehen und wenden, wie sie wollen, aber für uns bedeutet das eine Schlechterstellung“, meinte Astrid Schramm, Linke. Denise Klein, SPD: „Der Bevölkerung fehlt das subjektive Sicherheitsempfinden, wenn die Polizeiinspektion Köllertal sonntags nicht besetzt ist.“
SPD-Fraktions-Chef Reinhold Schmitt, übrigens Polizeigewerkschafter im Ruhestand: „Da findet eine Mängelverwaltung statt. Wir werden uns im Rahmen unseres Mandats um die Interessen der Bürger in Bezug auf deren Sicherheit kümmern.“ Unter anderem bemängelt er, dass die Streifen möglicherweise oft aus den Nachbarkommunen kommen: „Früher kannten die Polizisten ihre Pappenheimer.“ Das gehe verloren.
