SPD bangt um Sicherheit : Die Polizeireform und das Köllertal

SPD bangt um Sicherheit : Die Polizeireform und das Köllertal

SPD bringt im Püttlinger Rat Resolution gegen Umstrukturierung ein. Polizeipräsident Rupp will die Beamten in der Fläche halten.

Die geplante Polizeireform wird auch das Köllertal betreffen: Die Polizeiinspektion Köllertal gehört zu den saarländischen B-Inspektionen, die zum Polizeirevier mit weniger Personal werden sollen. Das wird, wie gestern bereits erwähnt, auch ein Thema der öffentlichen Püttlinger Stadtratssitzung an diesem Mittwoch, 16. Mai, 17 Uhr, im Pfarrheim St. Sebastian sein (Völklinger Straße 17). Die SPD will unter dem Titel „Püttlingen, aber sicher!“ im Stadtrat eine Resolution verabschieden lassen, die sich letztlich gegen die Umstrukturierung der Polizei im Köllertal und somit auch gegen die Reform wendet.

„Insbesondere im Schichtdienst soll künftig die Steuerung durch die Polizeiinspektion Völklingen erfolgen“, heißt es da. Auch die zur PI gehörenden Polizeiposten (in den Rathäusern von Riegelsberg und Heusweiler) seien dann nur noch zu festgelegten Sprechzeiten besetzt. Das Polizei-Personal im Köllertal werde „nahezu halbiert“, günstigstenfalls würden von derzeit rund 30 Beamten etwa 16 vor Ort verbleiben. Das damit verbundene Sinken des Sicherheitsgefühls dürfe „von allen Verantwortlichen in der Stadt so nicht hingenommen werden“, so der Text der Resolution, wie ihn die SPD-Fraktion vorschlägt. Weiter heißt es: „Der Stadtrat fordert daher die Landesregierung, respektive Innenminister Bouillon, auf, diese Pläne zu stoppen.“ Zudem sei über eine halbe Million Euro in den Umbau des Püttlinger Rathauses II in Köllerbach investiert worden, damit dort – Ende 2016 – die PI Köllertal einziehen konnte.

Was den Antrag der SPD-Fraktion besonders interessant macht: Im Püttlinger Stadtrat sitzt mit Norbert Rupp (CDU) der Polizeipräsident des Saarlandes (zudem Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Püttlingen), der federführend an den Reformplänen beteiligt war. Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhold Schmitt ist die Polizei kein unbekanntes Terrain, denn vor seiner Pensionierung war er selbst Polizeibeamter und Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – die größte der drei Gewerkschaften, die im Saarland für die Polizei-Mitarbeiter eintreten.

Norbert Rupp will in der Stadtratssitzung zu dem Tagesordnungspunkt Stellung beziehen, die CDU-Fraktion wolle zudem für eine Vertagung des Resolutions-Antrags plädieren, damit die Ratsmitglieder zunächst ausführlich über die Pläne informiert werden können. Denn es sei ja gerade ein Ziel der Umstrukturierung, in der Fläche präsent zu bleiben, so Norbert Rupp im Gespräch mit unserer Zeitung. Es gehe darum klar zu machen, so Rupp, dass es darauf ankomme, trotz Personalknappheit – die man leider nicht über Nacht beheben könne – das Sicherheitsgefühl nicht zu reduzieren.

Die Reform solle insbesondere die Verwaltungsstrukturen der Polizei straffen, so dass es der Bürger möglichst nicht zu spüren bekommt. Rupp schildert als Beispiel: Ein über die Nummer 110 abgesetzter Notruf geht immer zuerst in der Führugs- und Lagezentrale in Saarbrücken ein. Die setzt bei Gefahr in Verzug das nächstgelegene Streifenkommando in Bewegung. Handelt es sich jedoch um einen Fall, der im Vergleich zu gefährlichen Situationen hintenan stehen kann – etwa Ruhestörung oder der rauchende Grill – dann wird der Einsatzleittisch der PI vor Ort informiert, der dann wiederum die nächsten Kommandos in Reihenfolge der Dringlichkeit losschickt. Ob dieser Leittisch nun im Köllertal stehe, oder ob der Völklinger Leittisch die Köllertaler Einsätze mit koordiniere, mache dabei keinen Unterschied für den Einsatz selbst. Allerdings stehe dann das Personal, dass vorher am bisher eigenständigen Köllertaler Leittisch saß, für die Außeneinsätze zur Verfügung.

Zudem müsse man auch an die Polizisten denken, „die immer mehr ausgepowert werden“, da die Wochenendbelastung „extrem gestiegen“ sei. Unterm Strich gebe es bei der Polizei im Saarland in den kommenden zwei Jahren etwa 150 mehr Abgänge als Zugänge, und die Ausbildung weiterer Neuzugänge brauche seine Zeit. Daher stünden auch die Gewerkschaften, im Sinne der überlasteten Polizisten, überwiegend hinter der Strukturreform. So wirft zum Beispiel die GdP die Frage auf, welchen Sinn „Kleinsteinheiten“ (sprich: Wachen) machen, wenn das Personal womöglich effektiver von größeren Einheiten aus eingesetzt werden kann.

Das neue Konzept bedeutet für das Köllertal zudem, dass die bisherige PI dann auch in der Nacht zu Sonntag nicht mehr besetzt sein wird (mit Ausnahme in der Zeit von Großereignissen, wie dem Rocco del Schlacko), die Woche über springt schon jetzt die PI Völklingen ein. Die neuen Räume der PI in Köllerbach brauche man auch weiterhin, da es ja durchaus Tage gebe, an denen die PI – dann ein Revier – in entsprechender Stärke besetzt ist.