Polizeireform: Parteien wollen Polizeiinspektion erhalten

Polizeireform : Parteien wollen Polizeiinspektion erhalten

Die St. Ingberter Kommunalpolitiker sind sich einig: In der Mittelstadt soll es keine reduzierte Polizeipräsenz geben.

Ziemlich aufgeschreckt hat mehrere Fraktionen im St. Ingberter Stadtrat eine Überlegung von Planern an der Spitze des Landespolizeipräsidiums und in der Polizei-Abteilung des Innenministeriums: Demnach könnte aus der jetzigen Polizeiinspektion in St. Ingbert ein kleineres Polizeirevier werden (wir berichteten).

So äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Frank Breinig: „Insbesondere angesichts der jüngsten Vorfälle mit diversen Sachbeschädigungen, eingeschlagenen Scheiben und Schlägereien in St. Ingbert sind interne Überlegungen zur Herabstufung der Polizeiinspektion in der fünftgrößten Stadt des Saarlandes das klar falsche Signal. Die Bürger erwarten zurecht nicht ein weniger an Polizei, sondern ein entschlossenes Zeichen hin zu mehr Sicherheit.“ Der Ortsvorsteher von St. Ingbert-Mitte Ulli Meyer sieht gute Argumente für den Erhalt der Polizeiinspektion St. Ingbert und kündigte umgehende Gespräche mit Innenminister Klaus Bouillon an: „St. Ingbert braucht eine eigenständige Polizeiinspektion – für die fünftgrößte Stadt des Saarlandes und den Bliesgau als damit verbundene Region.“

Die Grünen St. Ingbert treten solchen Überlegungen ebenfalls entgegen. „Ich gehe davon aus, dass alle im St. Ingberter Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen für den Erhalt einer vollwertigen Polizeiinspektion in St. Ingbert eintreten werden. Aus diesem Grund schlagen wir Grüne vor, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung eine entsprechende gemeinsame Resolution verabschiedet, um auch der Landesregierung und Innenminister Bouillon klar zu machen, dass eine Stadt mit 36 000 Einwohnern eine vollwertige, rund um die Uhr besetzte Polizeiinspektion benötigt“, sagt Rainer Keller, der Vorsitzende der St. Ingberter Grünen.

Keller bezweifelt generell die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme, da die Räumlichkeiten einer B-Inspektion nachts aufgrund der dort aufbewahrten Waffen meines Erachtens sowieso bewacht werden müssten. Die Polizeibeamten anderer Dienststellen würden zudem dann ihren Dienst „aus dem Streifenwagen“ heraus für St. Ingbert mitversehen. Bereits jetzt würden diese teils hunderte Kilometer im Rahmen einer Schicht fahren und können doch niemals die Reaktionszeiten gewährleisten wie eine vollwertige Polizeiinspektion vor Ort. „Ein Rückzug aus der Fläche schafft weniger statt mehr Sicherheit!“, so Keller.

Mit Verwunderung hat auch die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ das interne Konzept für eine Neuorganisation der Polizeistrukturen im Saarland, über das unsere Zeitung berichtete, aufgenommen. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Als fünftgrößte Stadt des Landes würde diese „Degradierung“ sicherlich zu einer Verunsicherung der Bevölkerung in ihrem Sicherheitsempfinden beitragen.“ Ebenso sieht „Wir für St. Ingbert“ hier die Gefahr, dass die Mittelstadt erneut an wichtiger Infrastruktur verliert. Schmoll: „Bereits mit der letzten Reform 2013 wurde die Kriminalpolizei von St. Ingbert nach Sulzbach verlegt, weshalb wir diesmal umso stärker gegen ein weiteres Abschmelzen kämpfen müssen.“ Die Bürgerfraktion sieht insbesondere Oberbürgermeister Hans Wagner in der Pflicht für den Erhalt der St. Ingberter Polizeiinspektion einzutreten. Auch die beiden Regierungsparteien CDU und SPD seien gefordert Druck auf ihre Landesparteien aufzubauen.

Auch die SPD-Stadtratsfraktion befürchtet die Folgen einer Abstufung der Polizeiinspektion in St. Ingbert. „Vielmehr sollte versucht werden, am Standort St. Ingbert, der durch die räumliche Situation und die verkehrsgünstige Lage sehr gut dafür geeignet ist, zusätzliche polizeiliche Aufgaben anzusiedeln“, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier. Die SPD-Fraktion hätte dies bereits im November 2017 anlässlich eines Informationsbesuchs in der Dienststelle angeregt.

Sven Meier bittet Oberbürgermeister Hans Wagner, sich beim Innenminister sowohl über die aktuelle als auch die mittelfristige Polizei-Planung zu erkundigen und im Stadtrat zu berichten. „St. Ingbert muss sich frühzeitig und mit allen politischen Kräften einer offensichtlich noch immer im Ministerium angedachten weiteren Reduzierung der Polizei-Präsenz in St. Ingbert entgegenstellen.“

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