Kampfansage an Bürgersteig-Parker in Heusweiler

Teil-Kampfansage an Bürgersteig-Parker : Rote Karte für Bürgersteig-Parker

Heusweiler will bei zugeparkten Gehwegen härter durchgreifen, wenn kein Platz mehr für Rollstühle bleibt.

Wer es gewohnt ist, sein Auto auf dem Bürgersteig zu parken, der muss in Heusweiler zukünftig damit rechnen, ein Knöllchen verpasst zu bekommen. Der Gemeinderat beschloss jetzt auf Antrag der FDP, dass die Verwaltung „geeignete Maßnahmen“ ergreifen soll, um dies zu unterbinden.

Wie Ulrich Krebs (FDP) in der Ratssitzung sagte, hätten mehrere Bürger die FDP auf das verkehrswidrige Parken auf Bürgersteigen aufmerksam gemacht. Es ist allgemein üblich (und wird meistens von der Ortspolizei auch toleriert), dass Autofahrer beim Parken ihrer Fahrzeuge – rechtswidrig – teilweise oder ganz den Bürgersteig belegen. Der Grund dafür dürfte sein, vermutete Krebs, dass die Autofahrer den fließenden Verkehr nicht behindern wollen. Denn gerade in den stärker befahren Straßen würde der fließende Verkehr völlig ins Stocken kommen, wenn Autos – wie vorgeschrieben – mit allen vier Rädern auf der Straße parken würden. Im Ortsteil Heusweiler ist dies vor allem auf der B 268 (Saarbrücker Straße), aber auch in der Saarlouiser, Völklinger und Holzer Straße der Fall. In den anderen Heusweiler Ortsteilen gilt dies in gleicher Weise für die jeweiligen Hauptstraßen.

Allerdings haben Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Menschen mit Gehhilfen oder Kinder auf Fahrrädern durch dieses Falschparken große Probleme, an den Autos, die halb auf dem Bürgersteig stehen, vorbei zu kommen und müssten auf die stark befahrenen Straßen ausweichen. Dies sei nicht hinnehmbar, betonte Krebs. Vor allem, wenn die Heusweiler Hilfspolizisten Feierabend hätten, würde „wie wild geparkt“, so Krebs. Er räumte jedoch ein, dass ein Parken auf dem Gehsteig toleriert werden könne, wenn keine Behinderung der Fußgänger eintrete und niemand auf die Straße ausweichen müsse. Ähnlich Hiltrud Heimes-Vogel (CDU), die darauf hinwies, dass es eine „Grauzone“ gebe. Man dürfe zwar nicht auf Bürgersteigen parken, „aber ein bisschen“ ginge.

Geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs auf den Bürgersteigen könnten nach Auffassung des Gemeinderates so aussehen:

In einer ersten Stufe soll durch die Hilfspolizei einige Zeit lang mit Info-Zetteln auf das Problem aufmerksam gemacht werden, auch mit dem Hinweis auf später zu erwartende Maßnahmen. Nach einer solchen „Vorwarnzeit“ sollen bei entsprechendem Fehlverhalten Strafzettel ausgestellt werden. Wie Hauptamtsleiter Markus Ringe gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärte, werden die Hilfspolizisten ab sofort auch „zu überraschenden Zeiten“ – zum Beispiel nach 18 Uhr – auf Kontrollfahrten durch die Gemeinde gehen. Die beiden Hipos der Gemeinde hätten dies zugesagt. „Sie sind, was ihre Arbeitszeit betrifft, flexibel, ihre Bereitschaft ist da. Und falls die Gehwege zugeparkt sind, werden sie härter durchgreifen“, betonte Ringe. Er ergänzte jedoch: „Aber wir werden dabei ein gesundes Maß an den Tag legen und nur dann reagieren, wenn wir sehen, dass Menschen mit Gehhilfen oder Kinderwagen nicht mehr an den Autos vorbei kommen können.“

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