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Heusweiler
Auf Bürgersteig parken: FDP will durchgreifen

Heusweiler. Der Heusweiler Gemeinderat tagt am Montag, 24. September, ab 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses. Im öffentlichen Teil der Sitzung stehen erneut die nächstjährigen Wahlen im Mittelpunkt.

Bereits in seiner August-Sitzung hatte der Gemeinderat beschließen sollen, ob es bei der seit Jahren praktizierten Einteilung des Gemeindebezirks in sieben Wahlbezirke bleibt oder nicht. Die Verwaltung war offenbar davon ausgegangen, dass der Rat diesen Punkt ohne Diskussionen abnickt.


Doch Oliver Luksic (FDP) machte darauf aufmerksam, dass die Einteilung einer Kommune in Wahlbezirke derzeit im ganzen Saarland kontrovers diskutiert wird und zahlreiche Kommunen bereits beschlossen haben, die Anzahl ihrer Wahlbezirke zu ändern. Grund: Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hatte die Kommunen über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts informiert, das sich mit der Frage der Chancengleichheit von Wahlbewerbern im Zusammenhang mit der Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke beschäftigt. Das Gericht war zu der Auffassung gekommen, dass die Wahlbezirke zur Wahrung der Chancengleichheit für alle Wahlbewerber möglichst gleich groß sein sollten. Das ist in Heusweiler nicht der Fall. Deshalb forderte der Gemeinderat die Verwaltung auf, weitere Informationen zu dieser Thematik zu liefern, ehe er über eine Einteilung des Gemeindebezirks in sieben oder weniger Wahlbezirke entscheidet.

Diskutiert wird zudem ein Antrag der FDP, der sich mit dem verbotswidrigen Parken auf Bürgersteigen beschäftigt. Die FDP möchte, dass die Gemeinde hier härter durchgreift. Weitere Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Sitzung sind der Lärmaktionsplan 2018 und die Forstwirtschaftspläne für die Jahre 2019 und 2020. Der Gemeinderatssitzung vorgeschaltet ist eine Bürgerfragestunde.