Illegaler Müll im Sulzbachtal Warum Friedrichsthal Container mit Videokameras überwachen will

Friedrichsthal · Friedrichsthals Bürgermeister Christian Jung (SPD) kämpft gegen illegal abgelagerten Müll. Kein Wunder: Der Müll kostet seine Stadt jährlich rund 100 000 Euro.

 Container bieten allgemein kein schönes Bild, illegal abgelegter Müll verschandelt es noch mehr - wie hier in Bildstock gegenüber des Sportplatzes der Hellas, Ecke Illinger Straße/Maybacher Weg.

Container bieten allgemein kein schönes Bild, illegal abgelegter Müll verschandelt es noch mehr - wie hier in Bildstock gegenüber des Sportplatzes der Hellas, Ecke Illinger Straße/Maybacher Weg.

Foto: Stefan Bohlander

„Die Problematik der illegalen Müllentsorgung hat in den vergangenen Jahren auch im Gebiet der Stadt Friedrichsthal deutlich zugenommen.“ So drückt es Friedrichsthals Bürgermeister Christian Jung (SPD) kurz und knapp aus. Auf diesen Missstand hatte vor Kurzem auch der Entsorgungsverband Saar (EVS) hingewiesen und erklärt, dass es immer öfter zu Verschmutzung vor allem an Container-Standorten komme. Wir haben uns bei den Städten und Gemeinden im Sulzbachtal umgehört, wie die derzeitige Lage bei ihnen vor Ort ist.

Auch in der kleinsten Stadt des Saarlandes zeigt sich, dass illegale Entsorgung kein Kavaliersdelikt ist. Friedrichthals Bürgermeister Christian Jung erläutert, dass sie stattdessen zwangsläufig zu höheren Kosten führe: „In den vergangenen Jahren sind die Reinigungs- und Abfuhrkosten stetig angestiegen. Durchschnittlich liegen diese Kosten bei rund 90 000 bis 110 000 Euro. Darin enthalten sind Mittel für Personal-, Fahrzeug- und Abfuhrkosten. Diese Mittel, die vom Steuerzahler getragen werden müssen, könnten in jeder Kommune sinnvoller eingesetzt werden. Insbesondere könnte das durch die Beseitigung illegaler Abfälle gebundene Personal in diesen geleisteten Arbeitszeiten für andere notwendige Arbeiten eingesetzt werden.“

Grundsätzlich sei die Stadt Friedrichsthal sehr bestrebt, jeden Müllsünder zu sanktionieren, erklärt der Bürgermeister. Daher würden montags und freitags alle Containeranlagen durch die Ortspolizei überprüft. Generell werden die Container, abhängig vom jeweiligen Standort, ein- oder zweimal wöchentlich geleert. Sobald ein Verursacher bekannt ist, wird der Betroffene angehört und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zum weiteren Verlauf sagt er: „Weiterhin wird dieses Verfahren bei allen uns gemeldeten illegalen Müllablagerungen durchgeführt. Des Weiteren werden von Zeugen, die eine illegale Müllablagerung bezeugen können, eine Aussage in Form einer Niederschrift aufgenommen.“

 An einigen Standorten, wie hier vor den Stadtwerken, sieht es trotz Zunahme der illegalen Entsorgung anständig aus.

An einigen Standorten, wie hier vor den Stadtwerken, sieht es trotz Zunahme der illegalen Entsorgung anständig aus.

Foto: Stefan Bohlander

Die Bußgelder werden im Verhältnis zu der Schwere des Vergehens gestaffelt. Dies ist im Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes niedergeschrieben. Beispielsweise kostet es, Gegenstände des Hausmülls zwischen 10 und 500 Euro. Abgestellter Sperrmüll kann mit 50 bis 2500 Euro zu Buche schlagen. Altreifen unrechtlich zu entsorgen, kostet bis zu 2500 Euro – sie in den Wertstoffzentren abzugeben, kostet lediglich einen Bruchteil davon. Bauschutt, Baustellenabfälle und Erdaushub kann mit bis zu 2500 Euro geahndet werden, Autowracks und ähnliches sogar mit bis zu 5000 Euro.

Für die Verfolgung der illegalen Ablagerungen auf städtischem Gebiet ist das Ordnungsamt zuständig. In vielen Fällen könne jedoch kein Täter ermittelt werden, dann muss das Ordnungsamt die Entsorgung beauftragen, die über den Baubetriebshof der Stadt erfolge. „Die Verfehlungen werden von den Bürgern bei uns anzeigt oder durch die Ortspolizeibehörde festgestellt“, erläutert der Verwaltungschef. Die meisten Bürger übersenden diese Anzeigen gleich mit der Örtlichkeit und oft auch mit einem Bild. Werden diese Missstände durch die städtischen Mitarbeiter festgestellt, werden diese fotografisch dokumentiert und an den zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet.

Aktuell seien alle laufenden Verfahren abgeschlossen; in der Regel würden rund 90 Prozent positiv abgeschlossen – wenn ein Verursacher bekannt ist. Im laufenden Kalenderjahr wurden 21 Ordnungswidrigkeitsverfahren rechtskräftig, bei denen insgesamt Geldbußen in Höhe von 2948,50 Euro verhängt wurden. Lediglich drei Verfahren wurden eingestellt. Das hat dann Gründe wie ein Mangel an Beweisen oder dass der Verursacher unbekannt verzogen ist. Während andere Kommunen wie etwa die Landeshauptstadt Saarbrücken mit einer Plakat-Aktion darauf hinweisen, dass illegale Entsorgung kein Kavaliersdelikt ist, sieht Christian Jung dies für Friedrichsthal nicht als Lösung an. Er sagt: „Wichtiger als die Durchführung solcher Plakataktionen, die die richtigen Müllsünder meist nicht erreichen wird, wäre die Schaffung der rechtlichen Möglichkeit der Videoüberwachung von Containerstellplätzen.“

Informationen zur legalen Entsorgung unterschiedlicher Abfallarten sowie Öffnungszeiten der Wertstoffzentren auf der Internetseite des Entsorgungsverbandes Saar unter: www.evs.de. Die legale Entsorgung ist zum allergrößten Teil kostenfrei oder mit nur geringen Kosten verbunden.

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