1. Saarland
  2. Saarbrücken
  3. Friedrichsthal

Grubenwasser: Friedrichsthal klagt gegen Grubenflutung der RAG

Widerstand gegen RAG : Friedrichsthal klagt gegen Grubenflutung – aus Sorge um die städtische Infrastruktur

Eine weitere Kommune stemmt sich gegen die Pläne der RAG, das Wasser in den Gruben steigen zu lassen. Jetzt klagt auch Friedrichsthal.

Der Quierschieder Gemeinderat hatte zum Thema „Grubenflutung“ in der vergangenen Woche eine Sondersitzung mit sachlicher, aber durchaus lebhafter Diskussion. Die Kolleginnen und Kollegen im Friedrichstahler Stadtrat brauchten am vergangenen Mittwoch keine zehn Minuten und kamen bei nur einer einzigen Wortmeldung zu einem ganz anderen Ergebnis. Denn während Quierschied - wie beispielsweise auch Sulzbach oder Illingen - nicht gegen den geplanten Anstieg des Grubenwassers vorgehen will (wir berichteten), beschreitet Friedrichsthal den Rechtsweg.

„Der damalige Umweltminister Stefan Mörsdorf hat versprochen, dass bis in alle Ewigkeit gepumpt wird“, erinnerte Horst-Henning Jank (Bündnis 90/Die Grünen), der betonte, dass er sich auch um die städtische Infrastruktur sorge, die durch die mögliche - allerdings auf Datenlage der vorliegenden Gutachten sehr unwahrscheinliche Hebung des Bodens - in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Jank kam darum - wohl wie alle Ratsmitglieder, die einstimmig die Verwaltung mit der Klageeinreichung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamtes beauftragten - zu dem Schluss: „Es ist teuer, Klage einzureichen. Aber es ist eventuell teurer, keine Klage einzureichen.“

Friedrichsthals Bürgermeister Christian Jung (SPD) hatte sich vom Lebacher Rechtsanwalt Rolf Friedrichs beraten lassen, der auch andere Kommunen in der Sache betreut. „Herr Friedrichs bietet seine rechtsanwaltliche Leistung für 190 Euro pro Stunde netto an. Dies ist im Vergleich zu sonst üblichen rechtsanwaltlichen Stundensätzen, die im Durchschnitt bereits bei 225 Euro pro Stunde netto liegen, ein sehr preisgünstiges Angebot“, hieß es in der Beratungsvorlage der Verwaltung. Und weiter: „Da der Streitwert des Verfahrens auf 60000 Euro beschränkt ist, liegt das Kostenrisiko für die klagenden Kommunen jeweils bei circa 20000 Euro, vorausgesetzt, dass im Verfahren keine weiteren Gutachten erforderlich werden.“

Doch genau das droht. Denn jede klagende Kommune muss für ihren Geltungsbereich gerichtsfeste Beweise liefern, inwiefern sie durch die Folgen des Grubenwasseranstieges beeinträchtigt wird. Sei es durch Schäden an Gebäuden oder Leitungen, sei es durch Probleme bei der Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohngebiete. Die Kläger müssen Fehler in den vom Unternehmen RAG und vom Umweltministeriums vorgelegten Gutachten finden und Folgen für ihr Gebiet nachweisen. Das überschreitet in der Regel die Fähig- und Möglichkeiten der lokalen Verwaltung und bedarf externer und damit kostenverursachender Expertise. Auch vor diesem Hintergrund sahen die Nachbarkommunen von juristischen Schritten ab. Die Erfolgsaussichten waren für die Räte in Sulzbach und Quierschied auch gegenüber der Gefährdungseinschätzung einfach zu gering.

Die durch das Verfahren entstehenden Kosten wird der Friedrichsthaler Rat wie alle anderen Aufwendungen und Einnahmen der Stadt in einem Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 einpreise. Ob der kommt, war das zweite große Thema im Stadtrat. Zwar sei „das Etatrecht das Königsrecht des Rates“, wie es Bürgermeister Jung formulierte, die Vorteile eines Doppelhaushaltes überwiegen aus Sicht der Verwaltung aber: „Im zweiten Jahr ist lediglich die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Hierfür ist der Zeitaufwand geringer, der Finanzverwaltung bleibt mehr Zeit andere Aufgaben zu erledigen.“ Auch hier gab der Rat einstimmig grünes Licht, der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre soll möglichst noch vor Weihnachten verabschiedet werden.