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Grubenflutung: Klagt die Stadt Friedrichsthal?

Stadtrat tagt am Mittwoch : Grubenflutung: Klagt die Stadt Friedrichsthal?

Auch der Haushalt steht auf der Tagesordnung des Stadtrats an diesem Mittwoch ab 17 Uhr im Rathaus.

Deutschland hat gewählt, wer Bundeskanzler wird, ist aber noch völlig offen. Für die Entscheidungen vor Ort ist das nur von mittelbarer Bedeutung. Die Weichenstellungen auf kommunaler Ebene übernehmen weiter die Gemeinde- und Stadträte. In der kommenden Sitzung des Friedrichsthaler Rates geht es am Mittwoch auch um den kommenden Haushalt. „Es wird darüber entschieden, ob wir einen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre aufstellen“, erläutert Bürgermeister Christian Jung (SPD). Der Haushalt des Zweckverbandes Landschaft der Industriekultur (LIK) Nord dürfte wenig Diskussionsstoff bieten. Anders als das zweite wichtige Thema der Sitzung, die um 17 Uhr im Rathaus beginnt. Der Stadtrat entscheidet über die Frage des Grubenwasser-Anstiegs. Folgt Friedrichsthal dem Beispiel der Nachbarkommunen Sulzbach und Quierschied und sieht davon ab, gegen das Planfeststellungsverfahren zu klagen, oder sieht der Stadtrat rechtsfeste Gründe, sich wie Dillingen oder Ensdorf gegen das Abschalten der Pumpen zu positionieren? Nur wenn es eben handfeste Gründe gibt, die den vorliegenden Gutachten widersprechen, hat eine Klage Aussicht auf Erfolg. Dazu müsste Friedrichsthal dann sowohl juristische als auch geologische Expertise einkaufen.

Die Stadt- und Gemeinderäte in Sulzbach und Quierschied kamen nach teils sehr emotionalen Diskussionen zu der Ansicht, der finanzielle Aufwand sei angesichts der nicht zu erwartenden Beeinträchtigungen durch die Grubenflutung nicht angezeigt.