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Saarland: Landesregierung begrüßt US-Entscheidung zum Streit um Stahlzölle

Nach Ankündigung der US-Regierung : „Ganz wichtiges handelspolitisches Signal“ – Saar-Regierung erleichtert über Ende der US-Stahlzölle

Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU ist beigelegt. Die saarländische Landesregierung begrüßt die Aussetzung der US-Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumimporte.

Die Ankündigung der Regierung von Präsident Joe Biden, die in der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump erhobenen Strafzölle zumindest teilweise auszusetzen, sei „ein ganz wichtiges handelspolitisches Signal für ein enges Zusammenrücken von Europa und den USA im globalen Wettbewerb“, sagte der saarländische Europaminister Peter Strobel (CDU) am Sonntag. Für die heimischen Stahlproduzenten sei es eine „sehr gute Botschaft“.

Die am Rande des G-20-Gipfels getroffene Einigung ermögliche es europäische Stahlerzeugern, bis zu 3,3 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die USA zu exportieren, das entspreche einem Warenwert von bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr. „Mindestens ebenso wichtig ist aber auch, dass die entsprechenden Verfahren vor der Welthandelsorganisation vorübergehend ausgesetzt werden“, so Strobel.

Angesichts der globalen Herausforderungen, insbesondere durch „unfaire Handelspraktiken und massive Subventionen in China“ sei es sowohl für die EU, als auch für die USA „strategisch falsch“, sich wechselseitig mit Verfahren zu überziehen und eine enge Kooperation im Sinne einer nachhaltigen Industrieproduktion zu erschweren, so der Europaminister.

„Es muss uns gelingen, gemeinsam mit den USA Wege zu finden, die deutlich klimaschädlicher produzierten Stahlimporte – etwa aus China – entsprechend zu bepreisen. Ein Wettbewerb gegen subventionierten Stahl aus China, der nicht den künftigen Umweltstandards in der Produktion und der CO2-Minimierung unterliegt, können europäische und amerikanische Produzenten schlichtweg nicht gewinnen. Umso wichtiger ist es, diese Standards gemeinsam zu definieren“, so Strobel.