Metall-Arbeitgeber warnen vor Überforderung durch die Politik

Verbandstag : „Unternehmen nicht überfordern“

Der Metall-Verbandspräsident kritisiert die Verteilungsmentalität der Politik.

Auch wenn die deutsche Industrie international immer noch sehr ordentlich mithalten kann, „müssen wir aufpassen, dass wir die Leistungsfähigkeit der Unternehmen nicht überfordern“. Davor warnte Oswald Bubel, Präsident des Verbands der saarländischen Metall- und Elektroindustrie (ME-Saar), anlässlich der diesjährigen Mitgliederversammlung am Donnerstagabend in Saarbrücken.

Viele Diskussionen seien „hausgemacht“ – wie die um den Diesel, die Energieversorgung, die Verkehrsinfrastruktur oder die Digitalisierung. Er kritisierte auch die „Füllhornpolitik bei den Renten“ und dass die Spielräume der Unternehmen durch neue Vorschriften „immer mehr eingeengt werden“. „Statt Umverteilung müssen wir jetzt den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wieder dringend in den Vordergrund rücken“, forderte der Verbandspräsident.

In diesem Zusammenhang lobte er Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich für eine „deutlich sichtbare Industriepolitik einsetzt“. Kernpunkte einer solchen Politik sind für Bubel „wettbewerbsfähige Steuern und Energiepreise, gute Finanzierungsbedingungen, freier Handel, reduzierte Bürokratie und eine leistungsfähige Forschungslandschaft“. Kritik übte er an Altmaiers Plänen, „nationale Champions zu fördern, Übernahmen durch staatliche Beteiligungen zu verhindern oder politisch Investitionsprojekte zu initiieren“.

Auf internationalem Parkett kann Bubel zufolge „nur ein starkes Europa “ dem Ego-Trip des amerikanischen Präsidenten Donald Trump oder gelenkten Staaten wie China etwas entgegensetzen. Dennoch „bleiben die transatlantischen Beziehungen in jeder Hinsicht sehr wichtig“. Auf die „Amerika-zuerst-Politik“ Trumps dürfe Europa nicht mit eigener Abschottung reagieren.

Zum gleichen Thema referierte der Gastredner John Kornblum. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland zeichnete ein differenziertes Bild der deutsch -amerikanischen Verhältnisse.

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