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Geschäftszweige für Beigeordnete im Stadtrat St. Ingbert genehmigt

Mehrheitliche Entscheidung : Beigeordnete im Stadtrat von St. Ingbert erhalten Geschäftszweige

In seiner jüngsten Sitzung sprach sich der Stadtrat St. Ingbert mehrheitlich für eine Vergabe an die ehrenamtlichen Beigeordneten aus. Ulli Meyer sieht dies als Zeichen „einer neuen Kultur der Zusammenarbeit“.

Vor seiner offiziellen Amtseinführung hatte der neue St. Ingberter Oberbürgermeister Ulli Meyer beim Gespräch in der SZ-Redaktion gesagt: In den gewählten Beigeordneten sehe er „eine gute Mannschaft“, die auch bald Geschäftszweige zugewiesen bekäme. In der jüngsten Sitzung am Dienstagabend, 3. Dezember, war es dann soweit. Mehrheitlich beschloss der Rat die Übertragung folgender Geschäftszweige: Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtplanung an Bürgermeister Markus Schmitt (Bündnis 90/Die Grünen), Kinder und Bildung an die Beigeordnete Nadine Müller (CDU), Vereine, Sport, Demographie, Tourismus und Kultur an den Beigeordneten Albrecht Hauck (Familien Partei) sowie Sicherheit und Ordnung, Stiftungen an den Beigeordneten Markus Hauck (CDU).

Die monatliche Aufwandsentschädigung für jeden der Vier wurde auf 900 Euro festgesetzt. OB Meyer wies darauf hin, dass im Gegensatz zu anderen Städten im Saarland, St. Ingbert auf die Einsetzung hauptamtlicher Beigeordneter verzichte. Nach Angaben von Meyer würde der oder die erste Beigeordnete mindestens 7416,59 Euro in der Besoldungsgruppe B 2 beziehen. Es sei wichtig und kostengünstiger, ehrenamtliche Kompetenz und Engagement in die Arbeit der Stadtverwaltung mit einzubinden. Aus diesem Grunde seien die Beigeordneten mit Geschäftsbereichen eine sinnvolle Bereicherung der Arbeit für St. Ingbert.

Das sah auch SPD-Fraktionssprecher Maximilian Raber so. Die vorgeschlagene Regelung sei gut für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. CDU-Fraktionschef Frank Breinig wies darauf hin, dass mit dieser Regelung der Stadtrat wieder als Team spiele. Die Beigeordneten, so Breinig, seien ein wichtiges Bindeglied zwischen Rat und Verwaltung. Kritisch äußerten sich Anne Hadamitzky, die Fraktionssprecherin der Linken, Jeanette Dorsch-Schweitzer, Sprecherin der AfD-Fraktion, und Michael Trittelvitz (Unabhängige) zu der Regelung.

So wollte Hadamitzky wissen, wie denn die Höhe der Aufwandsentschädigung festgelegt worden sei. Hierzu erklärte der OB: Man habe sich für eine Pauschale entschieden. Das sei keine Sonderregelung, sondern gängige Praxis. In der Verwaltungsvorlage heißt es dazu: „Ehrenamtliche Beigeordnete, denen bestimmte Geschäftszweige gemäß Paragraf 63 Absatz 3, Kommunales Selbst-Verwaltungs-Gesetz (KSVG) übertragen sind, können auf Beschluss des Stadtrates eine Aufwandsentschädigung erhalten, die in Gemeinden über 30 000 Einwohnern die Hälfte des Betrages von 1866 Euro nicht übersteigen darf.“

Die zusätzlichen 44 000 Euro für die Aufwandsentschädigung in 2020 sollen im Deckungskreis bereitgestellt werden. Was das bedeute, wollte Jeanette Dorsch-Schweitzer wissen. Hauptamtsleiter Holger Hansen erklärte dazu: „Wir werden das Geld bei den allgemeinen Ausgaben einsparen.“ Nach der Sitzung wertete der Oberbürgermeister gegenüber der SZ den reibungslosen Verlauf der Sitzung und auch die große Mehrheit für die Verteilung der Geschäftszweige auf die vier Beigeordneten als positives Signal und sprach von „einer neuen Kultur der Zusammenarbeit“.